GPA-Sallmutter: Regierung will durch Zugriff auf AK-Umlage Kritiker aushungern

Wien (GPA/ÖGB) - Als kaltschnäuzigen und plumpen Angriff auf die
Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezeichnet der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans
Sallmutter, das angekündigte Einfrieren der Arbeiterkammerumlage.
"Was ÖVP und FPÖ als Einsparungsmaßnahme zu Gunsten des
Gesundheitssystems zu verkaufen versuchen, soll in Wirklichkeit jene
Stimmen ausschalten, die sich aktiv gegen die einseitige
Belastungspolitik der Regierung stark machen", so Sallmutter.++++

Es sei schließlich dem Druck und dem Gestaltungswillen von
Gewerkschaften und Arbeiterkammer zuzuschreiben, dass die Regierung
bei der Umsetzung ihrer unsozialen Vorhaben und Programme immer
wieder auf Grenzen stößt. Indem man nun der Arbeiterkammer als der
gesetzlichen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen die
ausreichende finanzielle Grundlage entziehen will, sollen diese
Hindernisse nun weggeräumt werden, erklärt Sallmutter, der den Weg
für neue Belastungen auf Kosten von sozial Schwächeren aufbereitet
sieht.

"Dass die Regierung diesen Schritt überfallsartig und ohne
Einbindung der Arbeiterkammer vorbereitet, zeigt den Stellenwert, der
auf dieser Ebene einer funktionierenden und ausgewogenen
Sozialpartnerschaft zugemessen wird", so Sallmutter, der abschließend
die geäußerten demokratiepolitischen Bedenken von
Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel unterstreicht und seitens der
GPA die volle Unterstützung im Widerstand gegen dieses Vorhaben der
Regierung zusichert.

ÖGB, 9. November
2004
Nr. 723

OTS0199    2004-11-09/13:23

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