Goach-Protest: "Kürzung der Einnahmen ist Strafaktion gegen die AK"

Kärnten (OTS) - Als "unverschämten Anschlag" auf die
Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen bezeichnet Präsident
Günther Goach den Plan der Bundesregierung, die Einnahmen der AK zu
kürzen. "Damit wird die Kammer für ihre scharfe Kritik an der
arbeitnehmerfeindlichen Politik der Bundesregierung bestraft", betont
Goach. Die Gesundheitsreform sei jetzt lediglich der Vorwand, um der
AK eine lang vorbereitete Lektion zu erteilen.

"Wenn die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen eingefroren werden,
ist das ein unglaublicher Angriff der schwarz-blauen Regierung auf
die Autonomie der Arbeiterkammer, die ihre Budgets sparsam und
zweckmäßig verwaltet und 100 Prozent der Einnahmen auch wieder für
direkte Leistungen zugunsten der Mitglieder ausgibt", erinnert Goach.
Daher müsse der Plan, die Mittel für die ArbeitnehmerInnen zu kürzen,
umgehend zurückgezogen werden, verlangt der Kärntner AK-Präsident.

In einem dringenden Schreiben an die Kärntner Abgeordneten im
Parlament, die Präsidenten der Sozialpartner und die Mitglieder der
Landesregierung spricht Goach von einem "feindlichen Akt gegen die
Sozialpartnerschaft" und eine "noch nie da gewesene Bestrafungsaktion
für eine kritische Stimme gegen die jahrelange Belastungspolitik der
Bundesregierung." GOACH plädiert an die politischen Mandatare, mit
aller Kraft gegen die geplanten Sanktionen für die Arbeiterkammer
aufzutreten.

Die AK habe aus Teilen der Sozialpartnerschaft einen wichtigen
Beitrag zur erfolgreichen Gestaltung in Österreich geleistet.
Sozialer Friede, wirtschaftlicher Erfolg und eine gute
Lohnentwicklung wäre ohne die aktive Mitgestaltung der Arbeiterkammer
in der Vergangenheit nicht erreichbar gewesen. "Wenn die Regierung
jetzt einseitig die Einnahmen der Arbeiterkammer kürzen will, dann
schwächt sie bewusst die Interessenvertretung der Arbeitnehmer",
stellt Goach klar und verweist auf die erfolgreiche Leistungsbilanz
der Kammer.

Allein in Kärnten hat die Arbeiterkammer für ihre Mitglieder im
Zuge des kostenlosen Rechtsschutzes bisher über 120 Millionen Euro
erzielt. Pro Jahr werden mehr als 200.000 Menschen kostenlos beraten
und vertreten, davon weit über 30.000 im Konsumentenschutz. Dazu
kommen noch viele andere Leistungen wie das zinsenlose
AK-Wohnbaudarlehen, für das die AK bisher über 120 Millionen Euro
aufgewendet hat oder der AK-Bildungsgutschein. Für diese Aktion hat
die AK in Kärnten in den letzten Jahren fast zwei Millionen Euro
eingesetzt.

Der Haushaltsplan der AK Kärnten sieht für 2005 Einnahmen und
Ausgaben in der Höhe von 18,2 Millionen Euro vor. Fast 92 Prozent der
Erträge entfallen auf die Kammerumlage. "Diese Beiträge gehören den
Mitliedern und nicht der Bundesregierung", betont GOACH.

OTS0128    2004-11-09/11:45

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