DER STANDARD-Kommentar, Ausgabe vom 9. November 2004: "Bayrischer Watschentanz" von Michael Moravec

Wien (OTS) - Zwei Monate, und alles ist anders. Noch im September
betrachtete die Regierung jedes Offert für die VA Tech von Siemens
als den Versuch einer "feindlichen Übernahme", wie Finanzminister
Karl- Heinz Grasser mehrmals betonte. Und er hoffte, der Münchner
Weltkonzern habe "die Signale verstanden". Vom Bundeskanzler abwärts
stimmten alle Regierungsmitglieder einem geänderten
Privatisierungsauftrag an die ÖIAG zu, um die VA Tech auch ja vor den
gierigen Bayern zu schützen.

Nach "Analysen und Gesprächen" mit dem Vorstand der VA Tech und der
ÖIAG sei die Regierung zur Erkenntnis gelangt, dass die VA Tech nicht
zu Siemens passe, sagte der Finanzminister. Eine freundliche
Übernahme sei auszuschließen, da zu viele "Parallelitäten" bestünden.

Sehr lange hat diese Expertise der Regierung nicht gehalten, zwei
Monate später ist plötzlich alles anders.

Siemens sei eine geachtete Firma, die verantwortungsbewusst handeln
werde, ist sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel plötzlich sicher. Und
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat gerade entdeckt, dass der
Einstieg von Siemens eine Stabilisierung der Eigentümerstruktur
bedeutet.

Damit stellt sich die Frage nach der Substanz der "Analysen und
Gespräche" im September: Nach welchen Kriterien entscheidet die
Verstaatlichtenholding ÖIAG und Karl-Heinz Grasser als
Eigentümervertreter über Privatisierungsstrategien?

Was hat sich an Siemens so geändert, dass eine "feindliche
Übernahme" nun freundlich begrüßt wird?

Die Argumentation der ÖIAG, die Rahmenbedingungen seien jetzt ganz
anders, ist nachweislich falsch. Im September habe Siemens Teile
weiterverkaufen wollen, nun soll die ganze VA Tech in Siemens
integriert werden, meint die ÖIAG. Doch Siemens-Boss Albert
Hochleitner wollte damals wie heute nur die Hydro- Abteilung abgeben
- eine Vorgabe, die überdies auch vom Kartellgericht zu erwarten ist.
Keine Änderung also.

Und eine völlig absurde Arbeitsplatzgarantie gibt Siemens jetzt
selbstverständlich genau so wenig ab wie im September.

Während die Regierung viele, viele Millionen Euro in Eigen-PR und
Coaching der Minister und Staatssekretäre investiert, gibt es kaum
Studien über Zukunftsszenarien heimischer Schlüsselindustrien. Wer
wäre der beste Partner für die VA Tech (oder andere
Staatsbeteiligungen)? Was sind die Strategien, die Arbeitsplätze
nachhaltig in Österreich zu halten? Welche Rahmenbedingungen braucht
das Unternehmen?

Vermutlich gibt es keine einfachen Kochrezepte dafür, aber zumindest
wertvolle Orientierungshilfen. Und natürlich würde die eigenständige
Entwicklung und Expansion der VA Tech zuerst einmal Geld kosten.
Geld, das zwar zuerst ausgegeben werden muss, später aber sicher gut
verzinst wieder hereinkäme.

Doch stattdessen regiert eher die große Ratlosigkeit und das Lesen
im Kaffeesud. Gibt es nun die "Parallelitäten", die Grasser
analysiert hat, nicht mehr? Oder wird Siemens aus Österreich eine
geschützte Werkstätte machen? Die Wahrheit ist, dass ein in
Österreich stark verwurzelter Weltkonzern es einfach wissen wollte
und sich mit der Laienspielertruppe um den Finanzminister und die
ÖIAG ein bisschen angelegt hat. Mit beschränktem Risiko: Bei einem
Unternehmen, das mit mehr als 70 Prozent in Privatbesitz ist, hat der
Staat ausdilettiert.

Für die VA Tech mit ihren 17.000 Mitarbeitern ist die Übernahme ein
geringeres Risiko als befürchtet: Ihre Kostenstruktur ist günstiger
als die der Bayern. Und der Zickzackkurs der vergangenen Jahre ist
ebenfalls beendet.

Siemens - und das ist sehr bemerkenswert - hat auf die früher
üblichen Rücksichtnahmen - andere öffentliche Aufträge hin oder her -
verzichtet und ein wenig die Muskeln spielen lassen. Und der
Regierung bleibt nichts anderes übrig, als sehr freundlich zu nicken.

OTS0200    2004-11-08/17:57

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST

print