"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Lieber Siemens als pleite" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 09.11.2004

Wien (OTS) - Die Regierung hat die Privatisierung der
Staatsbetriebe ganz oben auf ihre Fahnen geschrieben. Bei den meisten Unternehmen der einstigen "Verstaatlichten" ist das gelungen, und die Entscheidung war richtig. Viele von ihnen sind durch privatwirtschaftliches Management von Pleitekandidaten zu Schmuckstücken der österreichischen Wirtschaftsszene geworden. Noch nicht ganz privatisiert ist die VA Tech. Der Staat hält an diesem ziemlich unübersichtlichen und wild zusammengewürfelten Konglomerat (unter anderem Industrieanlagen, Wasserkraft, Stromübertragungs- und Verteilsysteme, Antriebstechnik) aber nur noch 14,7 Prozent, hat also in Wirklichkeit nichts mitzureden. Großaktionär war bisher Mirko Kovats; der hat seinen knapp 17-prozentigen Anteil nun an Siemens verkauft, und Siemens will die VA Tech am liebsten ganz übernehmen.
Wenn manche Politiker wie Vizekanzler Gorbach jetzt von Siemens wörtlich eine "Standort- und Arbeitsplatzgarantie" fordern, beweisen sie damit nur, wie wenig sie von wirtschaftspolitischen Zusammenhängen verstehen. Bundeskanzler Schüssel dagegen sagt kühl:
"Das fällt nicht (mehr) in meine Zuständigkeit." Das ist nicht nur ehrlich, das ist auch gut so. Die Vermengung von politischen und ökonomischen Interessen tut normalerweise weder Politikern noch Unternehmen und deren Mitarbeitern gut.

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