Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS) - Zur Wortmeldung von GR DDr. Eduard Schock (FPÖ)
meinte GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ), dass das
Entgeltfortzahlungsgesetz bei den Wiener Linien genauso gelte wie für
alle anderen ArbeitnehmerInnen in Österreich.

GR Sandra Frauenberger (SPÖ) erklärte, dass der Finanzausgleich
in der Verantwortung der Bundesregierung liege und daher mit
einfacher Mehrheit beschlossen werden kann. Obwohl die FPÖ in der
Bundesregierung den Sparkurs mitbeschlossen habe, trage sie auf
Wiener Ebene diesen nicht mit. Auch die Gesundheitsreform wurde in
den Finanzausgleich einfach hineingeschmuggelt, um die Verantwortung
auf die Länder und Gemeinden abzuwälzen. Gerade im
Arbeitsmarktbereich sei deutlich, dass Wien trotz Einsparung durch
die Bundesregierung zu einer Entspannung beigetragen habe. Zur Kritik
der fehlenden Nachmittagsbetreuung merkte die Abgeordnete an, dass es
in Wien an einer flächendeckenden Betreuung nicht mangle. Die SPÖ
stehe zum Finanzausgleich, obwohl es ein Kompromiss sei. Damit habe
sie einmal mehr bewiesen, dass sie für Gestaltungswille stehe.

Zur Kritik, dass die Grünen zur Gesundheitsversorgung keine
Vorschläge einbringen, erklärte GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne), dass sie
sehr wohl konkrete Vorschläge hätten. So besage etwa eine Studie,
dass alleine innerhalb des KAV eine Million Euro im Bereich der
Radiologie durch Verwendung von anderen Kontrastmitteln eingespart
werden können. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Schließung der
Semmelweisklinik und gleichzeitigen Übersiedelung in die
Krankenanstalt Rudolfstiftung kritisierte Pilz, dass der Bedarf einer
gynäkologischen Einrichtung im 21. und 22. Bezirk gegeben sei und man
deshalb die Semmelweisklinik in Floridsdorf ansiedeln hätte sollen.
Leider nehme die zuständige Gesundheitsstadträtin auch dort
Einsparungspotentiale nicht in Angriff, wo dies etwa vom Rechnungshof
aufgezeigt wurde. Auch das Konzept der Pflegeheime als Großheime sei
der falsche Weg. Wichtig sei, dass der Krankenanstaltenverbund den
Bettenabbau in Angriff nehme und damit auch nachhaltige
Strukturreformen fördere.

Die von den Oppositionsparteien eingebrachten Anträge wurden
abgelehnt.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 15.47 Uhr. (Schluss)
ef/rr

OTS0190    2004-11-08/16:16

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