Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - GR Kurt Wagner (SPÖ) betonte, Finanzausgleichsverhandlungen seien immer Kompromisse, bei denen es keine Sieger und keine Besiegten geben dürfe. Da StR. Rieder für alle Bundesländer verhandelt habe, wäre auch keine Parteimeinung im Vordergrund gestanden. Scharf kritisierte er Ankündigungen des Raiffeisenverbandes, Spitäler zu übernehmen und mit Gewinn führen zu wollen. Er wies auch einmal mehr auf die große Zahl von Fremdpatienten aus Niederösterreich und dem Burgenland hin und mahnte die Solidarität der Bundesländer ein.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) wies die Behauptung, der Finanzausgleich sei ein Kompromiss, mit der Feststellung zurück, dass die LehrerInnen eindeutig die Besiegten seien. Bereits beim letzten Finanzausgleich seien 1.00 bis 1.500 LehrerInnen weggekürzt worden, daran habe sich nun kaum etwas geändert. Das führe zu Klassen mit 28 bis 29 Kindern und durch die fast lückenlose Streichung der unverbindlichen Übungen zu Härten gerade für die einkommensschwächsten Schichten. Auch stellte sie fest, dass im neuen SPÖ-Bildungsprogramm eine Vielzahl Grüner Forderungen vertreten sei, die die Wiener SPÖ bislang immer abgelehnt habe. In einem Beschlussantrag forderte sie, der Gemeinderat möge das Lehrer-Schüler-Verhältnis ablehnen und die Wiederherstellung der Verhältniszahlen vor dem Jahr 2000 verlangen.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) analysierte den seiner Meinung nach offen ausgebrochenen Machtkampf in der SPÖ am Beispiel des Finanzausgleichs. Die FPÖ dagegen sei klar für eine Neuverhandlung des Gesundheitspaketes. Scharf wandte er sich gegen jede Erhöhung von Selbstbehalten. Weiters warf er dem Wiener Bürgermeister und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vor, nun bereits bei eigenen Mitarbeitern zu sparen. Der Sozialabbau bei den Wiener Linien koste den meisten Mitarbeitern 70 Euro im Monat. (Forts.) rö/vo

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