Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - GR Kurt Wagner (SPÖ) betonte,
Finanzausgleichsverhandlungen seien immer Kompromisse, bei denen es
keine Sieger und keine Besiegten geben dürfe. Da StR. Rieder für alle
Bundesländer verhandelt habe, wäre auch keine Parteimeinung im
Vordergrund gestanden. Scharf kritisierte er Ankündigungen des
Raiffeisenverbandes, Spitäler zu übernehmen und mit Gewinn führen zu
wollen. Er wies auch einmal mehr auf die große Zahl von
Fremdpatienten aus Niederösterreich und dem Burgenland hin und mahnte
die Solidarität der Bundesländer ein.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) wies die Behauptung, der
Finanzausgleich sei ein Kompromiss, mit der Feststellung zurück, dass
die LehrerInnen eindeutig die Besiegten seien. Bereits beim letzten
Finanzausgleich seien 1.00 bis 1.500 LehrerInnen weggekürzt worden,
daran habe sich nun kaum etwas geändert. Das führe zu Klassen mit 28
bis 29 Kindern und durch die fast lückenlose Streichung der
unverbindlichen Übungen zu Härten gerade für die
einkommensschwächsten Schichten. Auch stellte sie fest, dass im neuen
SPÖ-Bildungsprogramm eine Vielzahl Grüner Forderungen vertreten sei,
die die Wiener SPÖ bislang immer abgelehnt habe. In einem
Beschlussantrag forderte sie, der Gemeinderat möge das
Lehrer-Schüler-Verhältnis ablehnen und die Wiederherstellung der
Verhältniszahlen vor dem Jahr 2000 verlangen.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) analysierte den seiner Meinung
nach offen ausgebrochenen Machtkampf in der SPÖ am Beispiel des
Finanzausgleichs. Die FPÖ dagegen sei klar für eine Neuverhandlung
des Gesundheitspaketes. Scharf wandte er sich gegen jede Erhöhung von
Selbstbehalten. Weiters warf er dem Wiener Bürgermeister und der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vor, nun bereits bei eigenen
Mitarbeitern zu sparen. Der Sozialabbau bei den Wiener Linien koste
den meisten Mitarbeitern 70 Euro im Monat. (Forts.) rö/vo

OTS0178    2004-11-08/15:18

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK

print