Gusenbauer zu Gesundheit: Finanzierung nicht auf Kosten der Kranken und sozial Schwachen

Wien (SK) Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern auf die
Strukturreform im Gesundheitswesen besteht für SPÖ-Vorsitzenden
Alfred Gusenbauer die Hoffnung auf eine Effizienzsteigerung ohne
Einschränkung der medizinischen Leistungen. Die geplanten Strukturen
"scheinen auch transparenter zu sein als die bisherigen". Als "Erfolg
der SPÖ" wertet Gusenbauer, dass die Privatisierung der
Krankenanstalten verhindert werden konnte. Die offene Frage der
Finanzierung dürfe nicht auf Kosten der sozial Schwachen und Kranken
erfolgen, erteilt Gusenbauer einer Erhöhung der Rezeptgebühr und des
Spitalskostenbeitrages eine neuerliche Absage. ****

Klar sei, dass zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem
erforderlich seien. Aber ein Teil der ÖVP-Pläne sei "sozial nicht
gerechtfertigt". Eine neuerliche Erhöhung der Rezeptgebühr im Jahr
2005 würde dazu führen, dass Rezepte jene Produkte sind, die die
stärkste Preissteigerung in Österreich in den letzten Jahren gehabt
haben. Im Jahr 2001 habe die Rezeptgebühr 3,23 Euro betragen, eine
nunmehrige Erhöhung auf fünf Euro wäre "eine völlig überdimensionale
Erhöhung in wenigen Jahren". Dies sei eine "unerträgliche soziale
Belastung für viele Menschen. Gusenbauer fordert die Regierung auf,
das vorliegende Finanzierungspaket zu ändern, "weil es geht hier in
der Tat nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern es geht auch um
leistbare Medizin".

Die SPÖ sei über eine solidarische Finanzierung des
Gesundheitssystems nach wie vor gesprächsbereit. Als Alternativen zur
Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrags (mit einem
Volumen von insgesamt 50 bis 60 Millionen Euro) nannte Gusenbauer die
Besteuerung der Alkopops bzw. die Anhebung der
Höchstbeitragsgrundlage. Eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage
sei "solidarisch" und würde verhindern, dass die Versäumnisse der
Regierung in der Gesundheitspolitik auf Kosten der Kranken und sozial
Schwachen ausgeglichen werden.

Im Rahmen der "Startklar für Österreich"-Tour werde immer
wieder klar, dass die Rezeptgebühren ein Thema sind, das die Menschen
beschäftigt. Für Pensionisten mit einer Pension in der Höhe von 700
bis 800 Euro wären Mehrausgaben von 20 Euro für Medikamente eine
"enorme Zusatzbelastung", so Gusenbauer. (Schluss) se

OTS0172    2004-11-08/14:37

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