Gusenbauer zu Gesundheit: Finanzierung nicht auf Kosten der Kranken und sozial Schwachen

Wien (SK) Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern auf die Strukturreform im Gesundheitswesen besteht für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer die Hoffnung auf eine Effizienzsteigerung ohne Einschränkung der medizinischen Leistungen. Die geplanten Strukturen "scheinen auch transparenter zu sein als die bisherigen". Als "Erfolg der SPÖ" wertet Gusenbauer, dass die Privatisierung der Krankenanstalten verhindert werden konnte. Die offene Frage der Finanzierung dürfe nicht auf Kosten der sozial Schwachen und Kranken erfolgen, erteilt Gusenbauer einer Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages eine neuerliche Absage. ****

Klar sei, dass zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem erforderlich seien. Aber ein Teil der ÖVP-Pläne sei "sozial nicht gerechtfertigt". Eine neuerliche Erhöhung der Rezeptgebühr im Jahr 2005 würde dazu führen, dass Rezepte jene Produkte sind, die die stärkste Preissteigerung in Österreich in den letzten Jahren gehabt haben. Im Jahr 2001 habe die Rezeptgebühr 3,23 Euro betragen, eine nunmehrige Erhöhung auf fünf Euro wäre "eine völlig überdimensionale Erhöhung in wenigen Jahren". Dies sei eine "unerträgliche soziale Belastung für viele Menschen. Gusenbauer fordert die Regierung auf, das vorliegende Finanzierungspaket zu ändern, "weil es geht hier in der Tat nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern es geht auch um leistbare Medizin".

Die SPÖ sei über eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems nach wie vor gesprächsbereit. Als Alternativen zur Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrags (mit einem Volumen von insgesamt 50 bis 60 Millionen Euro) nannte Gusenbauer die Besteuerung der Alkopops bzw. die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage sei "solidarisch" und würde verhindern, dass die Versäumnisse der Regierung in der Gesundheitspolitik auf Kosten der Kranken und sozial Schwachen ausgeglichen werden.

Im Rahmen der "Startklar für Österreich"-Tour werde immer wieder klar, dass die Rezeptgebühren ein Thema sind, das die Menschen beschäftigt. Für Pensionisten mit einer Pension in der Höhe von 700 bis 800 Euro wären Mehrausgaben von 20 Euro für Medikamente eine "enorme Zusatzbelastung", so Gusenbauer. (Schluss) se

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