Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - Die Erhöhung der Spitalskostenbeiträge und
Rezeptgebühren richte sich gegen Kranke und Schwache und widerspreche
damit grünen und auch sozialdemokratischen Grundsätzen, sagte GR DI
Martin Margulies (Grüne). Er warf Vizebürgermeister Rieder vor,
schlecht verhandelt zu haben, scheinbar habe er unbedingt einen
Abschluss erreichen wollen. Es wäre auch möglich gewesen, im Rahmen
der Finanzausgleichsverhandlungen über Steuern zu verhandeln.
Margulies verlangte von Rieder die Zusage, in der Budgetdebatte die
vom Finanzausgleich tatsächlich zu erwartenden Zahlen vorzulegen.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezeichnete den Finanzausgleich
als gut für Wien. Andere Föderalstaaten wären froh, ein solches
System zu haben. ÖVP und SPÖ hätten selbstverständlich auch in ihren
früheren Zeiten als Oppositionsparteien dem Finanzausgleich
zugestimmt. Bürgermeister Häupl hätte seinen Standpunkt in der SPÖ
durchsetzen müssen und nicht die Vorstandsitzung frühzeitig verlassen
dürfen, sagte Tschirf. In einem Beschlussantrag verlangte er, der
Gemeinderat solle sich nachdrücklich für das Ergebnis der
Finanzausgleichsverhandlungen aussprechen. GR DI Martin Margulies
(Grüne) stellte dazu in einer tatsächlichen Berichtigung fest, es
gebe gar kein Ergebnis, der Gemeinderat könne deshalb auch nicht
darüber abstimmen. Tschirf wies darauf hin, dass ein unterschriebenes
Papier vorliege.

Der Finanzausgleich stehe nicht zur Debatte, sehr wohl aber das
Gesundheitsmaßnahmenpaket, erklärte StR. Karin Landauer (FPÖ). Vor
einer Erhöhung der Spitalskostenbeiträge und der Rezeptgebühr seien
unbedingt Reformmaßnahmen erforderlich. Es sei genug Spielraum für
Rationalisierungsmaßnahmen vorhanden. Wien habe z.B. im Pflegebereich
nicht ausreichend vorgesorgt, Pflegepatienten müssten nach wie vor in
Akutbetten untergebracht werden. Mit einem Geriatrieplan und einem
Spitalsplan könnte diese Vergeudung von Ressourcen verhindert werden.
Abschließend verlangte Landauer einen zweckgebundenen Einsatz der
Tabaksteuer und unterstützte den Vorschlag zur Einführung einer
Steuer für Alkopops. (Forts.) roh/rr

OTS0170    2004-11-08/14:27

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