Europäische Verwechslung: "no power" statt "soft power"

Wien (OTS) - Das europäische Entsetzen über die Wiederwahl von
George W. Bush zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat viel mit
Überheblichkeit zu tun: Hier die direkten Nachfahren der großen
Aufklärer, dort die primitiv-religiösen Fanatiker, die sich jenseits
des Atlantik in einer vormodernen Wagenburg des Obskurantismus selber
eingesperrt haben.
Der Blick unter die Oberfläche dieser Klischees fördert in der Regel
Tatsachen zu Tage, die für ihre Urheber nicht wirklich angenehm sind.
Das wichtigste Thema im weiten Feld der transatlantischen
Befindlichkeiten ist zweifellos die Sicherheitspolitik. Auch hier
dasselbe Klischee: Hier die auf Gerechtigkeit und Frieden bedachten
europäischen Rationalisten. Dort die von ihrem
Weltherrschaftsanspruch besessenen amerikanischen Sektierer.
Zur Beschreibung dieses Unterschieds greift man gern auf ein
Begriffspaar zurück, das der Harvard-Politologe Joseph Nye geprägt
hat: hard power versus soft power. Hard power ist böse und meint
militärisches Potenzial samt der Bereitschaft, es einzusetzen. Soft
power ist gut und meint den Willen und die Möglichkeit, über
Diplomatie und Ökonomie Konflikte - am besten vorab - zu entschärfen
bzw. zu lösen.
Nun gibt es natürlich kaum jemanden, der nicht die soft power der
hard power vorziehen würde. Warum sollte man auch Krieg wollen, wo
Friede möglich ist? Wir kennen das Problem aus beinahe jeder
ethischen Fragestellung: So lange sich alle in einem vernünftigen
Diskurs darauf einigen, das Wahre, Gute und Schöne zu wollen, muss
man über die Berechtigung von Zwang und Gewalt nicht diskutieren. Wo
wir aber auf Menschen, Organisationen oder Regime treffen, die
aufgrund spezifischer Interessen oder verbrecherischer Energie kein
Interesse an einem solchen Diskurs haben, verliert diese
Schönwetter-Ethik ihre Funktion und ihre Berechtigung. Ja, sie kann
sich in ihr genaues Gegenteil verkehren, nämlich zur Einladung an
Geschäftemacher, Despoten und andere Rücksichtslose, ihre Interessen
ohne nennenswerten Widerstand einfach durchzusetzen.
Joseph Nye versteht hard und soft power nicht als Gegensätze, sondern
als ergänzende politische Instrumente. Und er wirft der
Bush-Administration nicht zu Unrecht vor, sich ausschließlich auf die
militärische Komponente zu verlassen. Die Europäer aber, die sich
während der vergangenen vier Jahre relativ niedrigpreisig als edle
Soft-power-Rationalisten vom verbohrten Hard-power-Fanatiker George
Bush abgegrenzt haben, ignorieren bewusst, dass das eine ohne das
andere keine Wirksamkeit hat: Diplomatische und ökonomische
Friedensbemühungen, die mit keinerlei militärischem Potenzial
hinterlegt sind, sind in Zeiten des Terrorismus vermutlich noch
gefährlicher als militärisches Agieren, dem diplomatische und
ökonomische Begleitmaßnahmen abgehen. Soft power ohne Potenzial in
Sachen hard power ist nämlich schlicht und einfach no power. Das
müssten die Europäer eigentlich spätestens seit ihrer desaströsen
Performance in den Balkankriegen der 90er Jahre wissen.
Was die europäische Neigung zu sicherheitspolitischen Verwechslungen
betrifft, ist Österreich ein Musterbeispiel: Hierzulande hat man
jahrzehntelang geglaubt, das Soft-power-Instrument der Neutralität
sei ein weltweit nachahmenswertes Instrument der Friedenssicherung.

Gerade in diesen Tagen, wo der Todeskampf des Jassir Arafat die Welt
bewegt, ist wieder eine steigende Bereitschaft zur Mythenbildung zu
bemerken: Ja, ja, unter Bruno Kreisky hat das neutrale Österreich
noch einen entscheidenden Beitrag zum Frieden in Nahost geleistet.
Ohne die Weitsicht Bruno Kreiskys - und übrigens auch des viel
geschmähten Kurt Waldheim - schmälern zu wollen: Mit der
österreichischen Neutralität hatte das in der Substanz herzlich wenig
zu tun.

OTS0223    2004-11-05/17:41

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