Grüne/Schennach: Wo bleibt der Drei-Parteien-Antrag zum Finanzausgleich?

Wien (OTS) "Die angekündigte Einigung von ÖVP, FPÖ und SPÖ zum
Finanzausgleich sollte über den Bundesrat im Parlament eingebracht
werden. Von einem solchen Antrag ist aber weit und breit nichts zu
sehen", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat,
Stefan Schennach, zu Beginn der heutigen BR-Sitzung. "Den
VertreterInnen der Länder ist das Mandat unter den Händen abhanden
gekommen und die Bundesregierung hat sich mit einer Belastungslawine
durchgesetzt", so Schennach weiter.

"Die offenkundig vorschnell verkündigte Einigung bedeutet keine
Reform des Finanzausgleichs und schon gar keine Reform im Bereich der
Finanzierung des Gesundheitswesens", stellt Schennach fest. Es sei
völlig unverständlich, dass einige SP-Landeshauptleute einer solchen
sozial ungerechten Belastungslawine ihre Zustimmung gegeben haben.
"Die heutige Sitzung des Bundesrates macht deutlich, dass die
angekündigte parlamentarische Initiative nicht statt findet. Die
dicken Nebel rund um den Finanzausgleich werden nicht gelichtet".

"Die Lösungskompetenz der Landeshauptleute tendiert immer mehr gegen
Null", so Schennach. "Dies hat auch das gestrige Treffen der
Landeshauptleute zum Thema Asyl gezeigt. Das Herumgeschiebe von
Menschen in Not und die Entsorgung von Verantwortung ist schlichtweg
beschämend", schließt Schennach.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0089    2004-11-05/10:48

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