Prokop: Finanzausgleichpaket unterstützt Bedürftige

St. Pölten (OTS) - Das vier Monate lang von allen Parteien und
Körperschaften fertig ausverhandelte Paket zu Stabilitätspakt,
Finanzausgleich und Gesundheitsreform sichert punktgenau die
Bedürfnisse der sozial Schwächeren. Daher ist die Kritik Gusenbauers
an einer sozialen Schräglage des Finanzausgleichspakets absolut
unverständlich." Das sagt Landeshauptmann-Stellvertreterin Liese
Prokop heute zu den Aussagen SP-Bundesvorsitzenden Gusenbauers und
der SP NÖ-Chefin Onodi.

Sowohl bei der Rezeptgebühr als auch bei der Spitalsgebühr gäbe es
weit reichende Ausnahmebestimmungen. Von der Rezeptgebühr ausgenommen
sind Ausgleichszulagenempfänger, Notstandshilfeempfänger, chronisch
Kranke und Einzelpersonen mit geringem Einkommen unter 653 Euro
netto, Ehepaare bei einem gemeinsamen Einkommen unter 1.120 Euro
netto. All diese Ausnahmebestimmungen würden auch für die
Spitalsgebühr gelten. Von dieser ausgenommen seien zusätzlich
Sozialhilfeempfänger. Darüber hinaus könnten alle, die einen Antrag
stellen und bei denen Bedürftigkeit festgestellt wird, sowohl von der
Rezept- als auch der Spitalsgebühr ausgenommen werden.

Prokop: "Wo Gusenbauer angesichts dieser weit reichenden sozialen
Absicherung im Finanzausgleichspaket eine soziale Schräglage sieht,
muss er erklären." Auch sei die Gesundheit, das höchste Gut jedes
Menschen einfach zu wertvoll, um sie für derartige parteipolitische
Spielereien zu missbrauchen, meint Prokop.

OTS0007    2004-10-31/08:22

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