Partik-Pablè: Keine Beitrittsgespräche mit der Türkei

Wien, 2004-10-30 (fpd) - Völlig unverständlich ist für
FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablè, dass ein Land wie die
Türkei, aus dem Asylwerber nach Österreich kommen und als solche auch
anerkannt werden, zu Gesprächen über eine EU-Mitgliedschaft
eingeladen werde. Dies zeige, wie unehrlich die EU handle. ******

"Alleine im Jahr 2003 kamen 2854 Türken nach Österreich, die um Asyl
ansuchten. 15 Prozent davon wurden anerkannt, das heißt es wurde
ihnen Flüchtlingsstatus zuerkannt, weil Verfolgung vorliegt", so
Partik-Pablè. Im Jahr 2002 seien es 3561 Türken gewesen, die als
Flüchtlinge Österreich ansteuerten. "In Anbetracht der hohen Zahl an
Asylanträgen in Europa von Seiten türkischer Staatsbürger ist davon
auszugehen, dass diese ihr Heimatland als Verfolgerstaat ansehen."
Bundeskanzler Schüssel müsse auch diesen Gesichtspunkt ins Treffen
führen, wenn über die Aufnahme der Türkei Gespräche geführt werden.
"Mit einem solchen Staat kann man doch nicht seriöser weise über den
Beitritt in eine demokratische Rechtsgemeinschaft mit Grund- und
Freiheitsrechten diskutieren", so Partik-Pablè. In 10 Jahren könnte
zwar durch Gesetze vieles verboten, angeordnet und abgeschafft
werden, aber das Bewusstsein, von dem die Gesetze getragen werden
müsse, ändere sich nicht in Jahren, sondern in Jahrzehnten. Auch
darauf müsse Kanzler Schüssel hinweisen.

Teilweise bewege sich die Türkei noch in archaischen
gesellschaftlichen Strukturen und Denkmustern, die durch
jahrzehntelange Sensibilisierung erst aufgebrochen werden müssen,
meinte Partik-Pablè abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Pressedienst

OTS0012    2004-10-30/10:16

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