Partik-Pablè: Keine Beitrittsgespräche mit der Türkei

Wie ehrlich ist die EU?

Wien, 2004-10-30 (fpd) - Völlig unverständlich ist für FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablè, dass ein Land wie die Türkei, aus dem Asylwerber nach Österreich kommen und als solche auch anerkannt werden, zu Gesprächen über eine EU-Mitgliedschaft eingeladen werde. Dies zeige, wie unehrlich die EU handle. ******

"Alleine im Jahr 2003 kamen 2854 Türken nach Österreich, die um Asyl ansuchten. 15 Prozent davon wurden anerkannt, das heißt es wurde ihnen Flüchtlingsstatus zuerkannt, weil Verfolgung vorliegt", so Partik-Pablè. Im Jahr 2002 seien es 3561 Türken gewesen, die als Flüchtlinge Österreich ansteuerten. "In Anbetracht der hohen Zahl an Asylanträgen in Europa von Seiten türkischer Staatsbürger ist davon auszugehen, dass diese ihr Heimatland als Verfolgerstaat ansehen." Bundeskanzler Schüssel müsse auch diesen Gesichtspunkt ins Treffen führen, wenn über die Aufnahme der Türkei Gespräche geführt werden. "Mit einem solchen Staat kann man doch nicht seriöser weise über den Beitritt in eine demokratische Rechtsgemeinschaft mit Grund- und Freiheitsrechten diskutieren", so Partik-Pablè. In 10 Jahren könnte zwar durch Gesetze vieles verboten, angeordnet und abgeschafft werden, aber das Bewusstsein, von dem die Gesetze getragen werden müsse, ändere sich nicht in Jahren, sondern in Jahrzehnten. Auch darauf müsse Kanzler Schüssel hinweisen.

Teilweise bewege sich die Türkei noch in archaischen gesellschaftlichen Strukturen und Denkmustern, die durch jahrzehntelange Sensibilisierung erst aufgebrochen werden müssen, meinte Partik-Pablè abschließend.

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