Lunacek: VfGH-Entscheidung beweist Notwendigkeit für rechtliche Gleichstellung

Wien (OTS) - "Das heute bekannt gewordene VfGH-Erkenntnis,
demzufolge die Nicht-Anerkennung einer in den Niederlanden
geschlossenen Ehe zwischen zwei Männern in Österreich nicht
verfassungswidrig sei, beweist erneut, wie notwendig die rechtliche
Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren in Österreich ist,"
betont Ulrike Lunacek, offen lesbische Nationalratsabgeordnete der
Grünen. "Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ müssen sich dazu
aufraffen, im Sinne der von zahlreichen ÖVP-PolitikerInnen im Sommer
geführten Debatte, ein Rechtsinstitut zu schaffen, das u.a.
gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einem anderen Staat geheiratet
oder ihre Partnerschaft registriert haben, den Familiennachzug in
Österreich ermöglicht," so Lunacek.

"Es ist beschämend für das EU-Land Österreich, dass Schlüsselkräfte
hier ihre Tätigkeit nicht aufnehmen können, weil sie nicht dem
altmodischen heterosexuellen Ehe- und Familienbild der ÖVP
entsprechen," kritisiert Lunacek die Kanzlerpartei für ihre
"anti-europäische Haltung". Schließlich habe das Europaparlament
schon im Jahr 1998 alle Mitgliedsstaaten in einer Entschließung zur
Achtung der Menschenrechte aufgefordert, die Gleichberechtigung von
Schwulen und Lesben anzuerkennen, "(...) um jedwede Diskriminierung
abzuschaffen." Die österreichische Bundesregierung diskriminiere
weiterhin, so Lunacek.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0200    2004-10-28/14:03

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