Lunacek: VfGH-Entscheidung beweist Notwendigkeit für rechtliche Gleichstellung

Rechtliche Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren nötig

Wien (OTS) - "Das heute bekannt gewordene VfGH-Erkenntnis, demzufolge die Nicht-Anerkennung einer in den Niederlanden geschlossenen Ehe zwischen zwei Männern in Österreich nicht verfassungswidrig sei, beweist erneut, wie notwendig die rechtliche Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren in Österreich ist," betont Ulrike Lunacek, offen lesbische Nationalratsabgeordnete der Grünen. "Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ müssen sich dazu aufraffen, im Sinne der von zahlreichen ÖVP-PolitikerInnen im Sommer geführten Debatte, ein Rechtsinstitut zu schaffen, das u.a. gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einem anderen Staat geheiratet oder ihre Partnerschaft registriert haben, den Familiennachzug in Österreich ermöglicht," so Lunacek.

"Es ist beschämend für das EU-Land Österreich, dass Schlüsselkräfte hier ihre Tätigkeit nicht aufnehmen können, weil sie nicht dem altmodischen heterosexuellen Ehe- und Familienbild der ÖVP entsprechen," kritisiert Lunacek die Kanzlerpartei für ihre "anti-europäische Haltung". Schließlich habe das Europaparlament schon im Jahr 1998 alle Mitgliedsstaaten in einer Entschließung zur Achtung der Menschenrechte aufgefordert, die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben anzuerkennen, "(...) um jedwede Diskriminierung abzuschaffen." Die österreichische Bundesregierung diskriminiere weiterhin, so Lunacek.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006