Rasinger: Reformpaket sichert Weltklassestandard in Österreich ab

Wien, 28. Oktober 2004 (ÖVP-PK) "Das im Finanzausgleich
ausverhandelte Paket zur Gesundheitsversorgung sichert den
Weltklassestandard, den Österreich im Bereich der Gesundheit inne
hält", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg.z.NR
Dr. Erwin Rasinger zur jüngsten Kritik des Grünen Budgetsprechers
Kogler und des Grünen Gesundheitssprechers Grünewald. Nur so könne
ein "Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung" gegen die Interessen
der Patientinnen und Patienten verhindert werden, betonte Rasinger,
der auf Vorschläge von Ökonomen verwies, jedes dritte Spital in
Österreich zuzusperren: "Die ÖVP ist nicht dieser Meinung. Wir
wollen in Österreich keine Rationierung über die Hintertür", so
Rasinger. ****

Der ÖVP-Gesundheitssprecher riet daher Kogler und Grünewald,
sich Folgendes vor Augen zu führen: "Während sich in den USA
Präsident Bush für Engpässe bei Grippeimpfstoffen entschuldigen
muss, während in Frankreich jede Grippewelle zum Zusammenbruch des
Spitalswesens führt, während man niederländischen Patienten rät,
für ein Spitalsbett nach Deutschland zu pendeln, gibt es in
Österreich die Möglichkeit, unabhängig von Alter und Einkommen,
jederzeit auf höchstem Niveau versorgt zu werden."

Dieses "weltweite Spitzenniveau", zeige sich in vielen
Bereichen der Medizin: So habe man erst vor wenigen Tagen in
Österreich die tausendste Herztransplantation gefeiert, "womit
Österreich weltweit führend ist", so Rasinger. Neueste Erfolge in
der medizinischen Forschung würden darüber hinaus das Leben bei
fortgeschrittenem Dickdarm-Karzinom um Jahre verlängern. "Die
Kosten dafür betragen oft ein Hundertfaches der bisherigen Kosten",
sagte Rasinger.

Es sei daher "oberstes Ziel" der ÖVP-Gesundheitspolitik, "das
System auf unserem sehr hohem Niveau abzusichern und keinen
Kahlschlag der Versorgung vorzunehmen". Wie Rasinger betonte, sei
mittlerweile allen klar, dass die Kosten, trotz ständiger
Sparbemühungen, auf Grund der gestiegenen Lebenserwartung und des
medizinischen Fortschritts steigen müssen. "Und genau das
Verschweigen Kogler und Grünewald. Mit der Verweigerung einer
Debatte betreiben die Grünen darüber hinaus Realitätsverweigerung,
weil sie keinerlei Konzept haben, wie sie dann eine Rationierung
aufhalten wollen", sagte der ÖVP-Gesundheitssprecher.

Gesundheitsministerin Rauch-Kallat habe ihrerseits ein
"engagiertes Strukturreformprogramm" vorgelegt, welches zwingend
bis 15.12.2004 mit den Ländern verhandelt werden müsse. "Dieses
Programm enthält sehr wohl Vorschläge zur gemeinsamen
Angebotsplanung und Vorschläge zur Sicherung der hohen Qualität",
so Rasinger. Daher sei Grünewald "herzlich eingeladen", sich in den
Diskussionsprozess einzubringen. Das Thema sei zu ernst für
"billige Polemik" und "Nein-Sagerei" der Grünen. Das habe die SPÖ
übrigens erkannt, "weil die SPÖ-Verhandler ausdrücklich der
Mittelzuführung zum Gesundheitswesen und der Diskussion über den
Reformprozess zugestimmt haben", so Rasinger abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0132    2004-10-28/12:27

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