Rasinger: Reformpaket sichert Weltklassestandard in Österreich ab

Während Grüne "billige Polemik" auf Kosten des Patienten betreiben, hätten die SPÖ-Verhandler den Reformbedarf erkannt

Wien, 28. Oktober 2004 (ÖVP-PK) "Das im Finanzausgleich ausverhandelte Paket zur Gesundheitsversorgung sichert den Weltklassestandard, den Österreich im Bereich der Gesundheit inne hält", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg.z.NR Dr. Erwin Rasinger zur jüngsten Kritik des Grünen Budgetsprechers Kogler und des Grünen Gesundheitssprechers Grünewald. Nur so könne ein "Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung" gegen die Interessen der Patientinnen und Patienten verhindert werden, betonte Rasinger, der auf Vorschläge von Ökonomen verwies, jedes dritte Spital in Österreich zuzusperren: "Die ÖVP ist nicht dieser Meinung. Wir wollen in Österreich keine Rationierung über die Hintertür", so Rasinger. ****

Der ÖVP-Gesundheitssprecher riet daher Kogler und Grünewald, sich Folgendes vor Augen zu führen: "Während sich in den USA Präsident Bush für Engpässe bei Grippeimpfstoffen entschuldigen muss, während in Frankreich jede Grippewelle zum Zusammenbruch des Spitalswesens führt, während man niederländischen Patienten rät, für ein Spitalsbett nach Deutschland zu pendeln, gibt es in Österreich die Möglichkeit, unabhängig von Alter und Einkommen, jederzeit auf höchstem Niveau versorgt zu werden."

Dieses "weltweite Spitzenniveau", zeige sich in vielen
Bereichen der Medizin: So habe man erst vor wenigen Tagen in Österreich die tausendste Herztransplantation gefeiert, "womit Österreich weltweit führend ist", so Rasinger. Neueste Erfolge in der medizinischen Forschung würden darüber hinaus das Leben bei fortgeschrittenem Dickdarm-Karzinom um Jahre verlängern. "Die Kosten dafür betragen oft ein Hundertfaches der bisherigen Kosten", sagte Rasinger.

Es sei daher "oberstes Ziel" der ÖVP-Gesundheitspolitik, "das System auf unserem sehr hohem Niveau abzusichern und keinen Kahlschlag der Versorgung vorzunehmen". Wie Rasinger betonte, sei mittlerweile allen klar, dass die Kosten, trotz ständiger Sparbemühungen, auf Grund der gestiegenen Lebenserwartung und des medizinischen Fortschritts steigen müssen. "Und genau das Verschweigen Kogler und Grünewald. Mit der Verweigerung einer Debatte betreiben die Grünen darüber hinaus Realitätsverweigerung, weil sie keinerlei Konzept haben, wie sie dann eine Rationierung aufhalten wollen", sagte der ÖVP-Gesundheitssprecher.

Gesundheitsministerin Rauch-Kallat habe ihrerseits ein "engagiertes Strukturreformprogramm" vorgelegt, welches zwingend
bis 15.12.2004 mit den Ländern verhandelt werden müsse. "Dieses Programm enthält sehr wohl Vorschläge zur gemeinsamen Angebotsplanung und Vorschläge zur Sicherung der hohen Qualität", so Rasinger. Daher sei Grünewald "herzlich eingeladen", sich in den Diskussionsprozess einzubringen. Das Thema sei zu ernst für "billige Polemik" und "Nein-Sagerei" der Grünen. Das habe die SPÖ übrigens erkannt, "weil die SPÖ-Verhandler ausdrücklich der Mittelzuführung zum Gesundheitswesen und der Diskussion über den Reformprozess zugestimmt haben", so Rasinger abschließend.

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