SPÖ verlangt neue RH-Sonderprüfung zu Gegengeschäften

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt
einen Sonderprüfungsauftrag der SPÖ an den Rechnungshof zum Thema
Eurofighter-Gegengeschäfte an. "Die rein formalen Feststellungen des
Rechnungshofes bezüglich der Gegengeschäfte sind in keiner Weise
aussagekräftig, jetzt geht's ans Eingemachte", so Kräuter am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Jedes einzelne der mehr
als 200 angeblichen Gegengeschäfte müsse unter die Lupe genommen
werden, so auch die skandalösen Vorgänge im Zusammenhang mit der FH
Joanneum, der Technischen Universität Graz und der zahlreichen vom
Wirtschaftsministerium zu Gegengeschäftsbestätigungen genötigten
Firmen. ****

Nachdem vor einigen Tagen der Bericht "Behördenfunknetz Adonis"
veröffentlicht wurde, hat die SPÖ gemäß Paragraf 99, Absatz 2 der
Geschäftsordnung des Nationalrates die Möglichkeit, ein Verlangen auf
Durchführung einer neuen Sonderprüfung zu stellen, informierte
Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bereits in den nächsten Tagen
werde die SPÖ daher die Prüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte
offiziell beantragen. "Es muss jedes einzelne Kompensationsgeschäft
nach den Kriterien Gegenseitigkeit, Ursächlichkeit und Zusätzlichkeit
hinsichtlich des Rüstungsdeals beurteilt werden", so Kräuter.

Schließlich übte SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter verhaltene Kritik
am Rechnungshof: "Wenn die im 'Format' kolportierten Aussagen des
Rechnungshofes in dieser verkürzten Form getätigt wurden, laden sie
zu völlig unberechtigten Jubelchören der Regierung ein."
Rechnungshofpräsident Moser müsse die Tatsache, dass kein einziges
Gegengeschäft konkret geprüft wurde, öffentlich klarstellen. "Alles
andere wäre eine Irreführung der Bevölkerung, und daran kann der
Rechnungshofpräsident wohl nicht interessiert sein", so Kräuter
abschließend. (Schluss) se

OTS0103    2004-10-28/11:29

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