SPÖ verlangt neue RH-Sonderprüfung zu Gegengeschäften

Kräuter: "Jetzt geht's ans Eingemachte" - Klarstellung von RH-Präsident Moser gefordert

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt einen Sonderprüfungsauftrag der SPÖ an den Rechnungshof zum Thema Eurofighter-Gegengeschäfte an. "Die rein formalen Feststellungen des Rechnungshofes bezüglich der Gegengeschäfte sind in keiner Weise aussagekräftig, jetzt geht's ans Eingemachte", so Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Jedes einzelne der mehr als 200 angeblichen Gegengeschäfte müsse unter die Lupe genommen werden, so auch die skandalösen Vorgänge im Zusammenhang mit der FH Joanneum, der Technischen Universität Graz und der zahlreichen vom Wirtschaftsministerium zu Gegengeschäftsbestätigungen genötigten Firmen. ****

Nachdem vor einigen Tagen der Bericht "Behördenfunknetz Adonis" veröffentlicht wurde, hat die SPÖ gemäß Paragraf 99, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates die Möglichkeit, ein Verlangen auf Durchführung einer neuen Sonderprüfung zu stellen, informierte Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bereits in den nächsten Tagen werde die SPÖ daher die Prüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte offiziell beantragen. "Es muss jedes einzelne Kompensationsgeschäft nach den Kriterien Gegenseitigkeit, Ursächlichkeit und Zusätzlichkeit hinsichtlich des Rüstungsdeals beurteilt werden", so Kräuter.

Schließlich übte SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter verhaltene Kritik am Rechnungshof: "Wenn die im 'Format' kolportierten Aussagen des Rechnungshofes in dieser verkürzten Form getätigt wurden, laden sie zu völlig unberechtigten Jubelchören der Regierung ein." Rechnungshofpräsident Moser müsse die Tatsache, dass kein einziges Gegengeschäft konkret geprüft wurde, öffentlich klarstellen. "Alles andere wäre eine Irreführung der Bevölkerung, und daran kann der Rechnungshofpräsident wohl nicht interessiert sein", so Kräuter abschließend. (Schluss) se

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