Van der Bellen zu Nationalfeiertag: VfGH-Erkenntnisse sind zu respektieren

OTS (Wien) - Anlässlich des Nationalfeiertages richtet der
Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, seinen Blick auf
die österreichische und auf die europäische Verfassung. Van der
Bellen hält fest, dass eine inhaltliche Diskussion über ein
VfGH-Erkenntnis Teil der politischen Debatte sei, hingegen
Abkanzelungen von Verfassungsrichtern strikt zurückzuweisen seien.
Die Aufgabe der Höchstrichter sei schlussendlich
Verfassungskonformität von Gesetzen zu beurteilen. "Wenn die
Verfassungsrichter zu dem Urteil kommen, dass das Asyl- und das
Zivildienstgesetz nicht der Verfassung entsprechen, dann ist das von
der Bundesregierung zu akzeptieren und zu respektieren und in
weiterer Folge die Rechtsstaatlichkeit wieder her zu stellen. Eine
Abkanzelung der Verfassungsrichter - wie sie der Innenminister
vorgenommen hat - ist inakzeptabel", so Van der Bellen.

Im Hinblick auf den Aufbau einer Europäischen Friedenspolitik
bewertet der Bundessprecher der Grünen das Vorhaben in der
Europäischen Verfassung ein ziviles Element aufzubauen als besonders
ermutigend: "Tritt die Europäische Verfassung 2009 ohne gröbere
Ratifikationsunfälle in Kraft, so könnte es bereits 2010 so weit
sein, dass auch Österreicherinnen und Österreicher als zivile
Einsatzkräfte tätig werden können. Damit das auch wirklich
gewährleistet werden kann, sollten bereits heute - beispielsweise in
der Zivildienstreformkommission - entsprechende Vorbereitungen
getroffen werden. Gerade bei der zivilen Konfliktvorbeugung könnte
ein weiterer Schritt zur Vervollständigung des europäischen
Friedenprojektes mit einer aktiven gemeinsamen Außenpolitik gelingen.
Österreich sollte gerade in diesem Bereich einen wahrnehmbaren
Beitrag leisten."

Rückfragehinweis: Pressesprecherin der Grünen, Andrea Danmayr, 0664-3457113

OTS0028    2004-10-26/11:03

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