Gusenbauer: SPÖ startklar, Regierungsverantwortung zu übernehmen

Wien (SK) "Die SPÖ ist die einzige Alternative zur
schwarz-blauen Regierung", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer am Samstag im ORF-Mittagsjournal. Die SPÖ habe in allen
wichtigen Bereichen Konzepte vorlegt - "Wir sind starklar,
Regierungsverantwortung zu übernehmen", betonte Gusenbauer. Heftige
Kritik übte der SPÖ-Vorsitzende an der Bildungspolitik der Regierung.
Es sei die "reinste Provokation", wenn angesichts der heutigen
Situation an den Universitäten Studiengebühren eingehoben werden.
Sollte die SPÖ wieder Regierungsverantwortung übernehmen, werde sie
diese Gebühren auf jeden Fall abschaffen, bekräftigte Gusenbauer.
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Unter der schwarz-blauen Regierung hätten sich die heimischen
Universitäten nicht zu Weltklasse-Unis, sondern zu
"Weltklasse-Warteräumen" entwickelt, stellte Gusenbauer fest. Der
SPÖ-Vorsitzende forderte die Regierung auf, für das nächste Jahr 100
Millionen Euro für ein Notbudget zur Verfügung zu stellen, damit die
Universitäten über die Runden kommen. Wenn Österreich den jungen
Menschen tatsächlich ein Weltklasse-Bildungssystem zur Verfügung
stellen wolle, müsste mehr investiert werden. So müsste nach Ansicht
des SPÖ-Chefs die Forschungsquote erhöht werden, 2,3 Prozent seien
viel zu wenig.

Mehr Geld für Bildung und Forschung wäre eine höchst
sinnvolle Investition, ganz im Gegensatz zur Investition in die
Eurofighter, hielt Gusenbauer fest. Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte
dabei seine Kritik am Ankauf dieser sündteueren Abfangjäger: Diese
seien eigentlich Fluguntauglich, die Auslieferung sei weiter
verschoben worden, es sei gar nicht einmal sicher, ob diese 2007
überhaupt kommen würden. Gusenbauer richtete daher an die Regierung
erneut die Forderung, aus dem Vertrag auszusteigen.

Sollte die SPÖ nach den nächsten Nationalratswahlen
Regierungsverantwortung übernehmen, sei zuallererst ein "Kassasturz"
notwendig, betonte Gusenbauer. Man müsse sich einen Überblick
verschaffen, welche Malaise die Regierung und vor allem
Finanzminister Grasser hinterlassen habe. Gusenbauer betonte auch,
dass die SPÖ sich an die im SPÖ-Wirtschaftsprogramm formulierten
Ziele - nämlich Vollbeschäftigung, mehr Wirtschaftswachstum und keine
Steuererhöhungen - orientieren werde. Damit stehe die SPÖ im
fundmentalen Gegensatz zur jetzigen Regierung, die eine
Rekordarbeitslosigkeit und das niedrigste Wirtschaftswachstum in
Europa zu verantworten habe, und die die Bevölkerung in den letzten
Jahren mit über 40 Steuer- und Gebührenerhöhungen massiv belastet
habe. Die Bevölkerung könne sich zudem darauf verlassen, dass die SPÖ
den unsozialsten Gesetzen der Regierung Schüssel "die Giftzähne
ziehen wird". So müsse es etwa eine Generalreform des
Pensionssystems" geben.

Massive Kritik übte Gusenbauer an der Asylpolitik von Innenminister
Strasser. Strasser habe es zum einen nicht geschafft, wie eigentlich
versprochen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Und Strasser habe
zum anderen völlig dabei versagt, dass es zu einer gerechten
Aufteilung von Flüchtlingen auf alle Bundesländer kommt. Es könne
nicht sein, dass Strasser einfach nur hergehe und Flüchtlinge "nur
mehr per Dekret" aufteile und keine Gespräche mit den Ländern führe.
"Dazu brauchen wir keinen Innenminister, dazu würde ein Sprechautomat
ausreichen", so Gusenbauer.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über einen möglichen
Beitritt der Türkei zur EU unterstrich Gusenbauer, dass die SPÖ die
einzige Partei sei, die hier eine "verantwortungsvolle Position"
einnehme. In allen anderen Parteien gebe es unterschiedlichste
Standpunkte: Die ÖVP habe noch im EU-Wahlkampf vor
Beitrittsverhandlungen gewarnt, nun sei man für Verhandlungen mit
einem offenen Ausgang; in der FPÖ sei ein Teil gegen
Beitrittsverhandlungen, der Kärntner Landeshauptmann trete dezidiert
für einen Beitritt der Türkei ein; bei den Grünen sei der
Europaabgeordnete Voggenhuber entschiedener Gegner eines
Türkei-Beitritts, Grünen-Chef Van der Bellen dafür. Aus Sicht der SPÖ
sei klar, dass die EU nach der letzten Erweiterung sich zuerst einmal
konsolidieren müsse und ein soziales Europa im Vordergrund der
Bemühungen stehen müsse.

Auf die Frage, wie er die angeblich zwischen ÖVP und Grünen
herrschende "Eiszeit" beurteile, entgegnete Gusenbauer, dass er die
"gesamte Kaffeesudleserei" nicht für sinnvoll halte. Faktum sei aber,
dass die Grünen in Oberösterreich eine Koalition mit der ÖVP
geschlossen haben und dort den Kurs der schwarz-blauen
Bundesregierung in Oberösterreich umsetzen", so der SPÖ-Chef. Er
selbst könne "gut" mit den Grünen, erklärte Gusenbauer auf Nachfrage.
(Schluss) ps

OTS0036    2004-10-23/14:06

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