Parnigoni zu Adonis: "Pleiten-, Pech- und Pannenserie von Strasser reißt nicht ab"

Wien (SK) "Die Pleiten-, Pech- und Pannenserie von
Innenminister Strasser reißt nicht ab", erklärte
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Samstag angesichts der
heftigen Kritik des Rechnungshofes (RH) am gescheiterten
"Adonis-Projekt". In dem RH-Bericht wird unter anderem kritisiert,
dass Strasser "keine realistische Darstellung der insgesamt
benötigten Finanzmittel" vorgelegen ist. Weiters wird gerügt, dass es
keine bindenden Vereinbarungen zwischen dem Innenministerium und den
Betroffenen gegeben habe und dass das BMI alleine für
Beraterleistungen und für die rechtsstaatliche Vertretung zwei
Millionen Euro gezahlt habe. "Strasser pflegt nicht nur einen äußerst
schludrigen Umgang mit dem Rechtsstaat, sondern offenbar auch mit dem
Geld der Steuerzahler", stellte Parnigoni fest. ****

Strasser, der sich noch zu Beginn seiner Amtszeit ein
"liberales Mäntelchen" umgehängt habe, entpuppe sich immer mehr als
"Wolf im Schafspelz", so Parnigoni weiters gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Sicherheitssprecher verwies dabei auf die
"beachtliche Häufung" von Gesetzen aus dem Innenressort, die ganz
oder teilweise vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden
und die deutlich zeigen, wie sehr Strasser mit dem Rechtsstaat "auf
Kriegsfuß steht". Darunter falle unter anderem das Zivildienstgesetz
und dessen darauffolgende Neuregelung, das Personalvertretungsgesetz,
das Asylgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das
Beamtendienstrechtsgesetz, das Asylgesetz 2003 und das
Zivildienstgesetz. Dazu komme noch die Aufhebung einer Reihe von
parteipolitischen Besetzungen im Beamtenbereich.

"Wir haben einen Innenminister, der einen dramatischen
Anstieg der Kriminalitätsrate und einen gleichzeitigen Rückgang der
Aufklärungsquote zu verantworten hat, der das Geld der Steuerzahler
beim Fenster hinausschmeißt und der vor allem ein in höchstem Maße
bedenkliches Rechtsverständnis an den Tag legt. Strasser wird somit
immer mehr eine Belastung für die schwarz-blaue Regierung", betonte
Parnigoni abschließend. (Schluss) ps

OTS0022    2004-10-23/11:34

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