Scheibner: Asylgesetz: "Unsere Gegner sind die Schlepperorganisationen"

Wien, 2004-10-21 (fpd) - "Unsere Gegner bei den Bestrebungen ein
effizientes, scharfes und wirkungsvolles Asylgesetz zu beschließen
sind nicht die Flüchtlinge, sondern das sind die
Schlepperorganisationen, die versuchen, Leute nach Österreich
einzuschleusen, die nicht politisch verfolgt sind", stellte heute
FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag zum
Dringlichen Antrag fest.****

"Wir alle bekennen uns, daß auch Österreich all jenen, die aus
politischen, religiösen oder aus rassischen Gründen in ihrer Heimat
verfolgt wurden, diesen soweit es geht, jene Unterstützung zu geben,
die notwendig ist, um diesen Menschen zu helfen", betonte Scheibner.

Er, Scheibner, wende sich aber gegen eine Sozialutopie, die der
Meinung sei, daß wir in Österreich all jenen, denen es in ihrer
Heimat schlechter gehe, ein besseres Leben ermöglichen könnten.
"Politische Unterstützung für Verfolgte ja, aber wirtschaftliche
Unterstützung durch eine Entwicklungshilfe in den Heimatländern der
Menschen, um die es hier geht", sagte Scheibner.

Derzeit gebe es 26.000 Asylwerber in der Bundesbetreuung und wenn man
das mit einer Anerkennungsquote von 20% vergleicht, dann wissen wir,
daß wir diesen 20% nicht die optimale Unterstützung geben können, da
80% dieses Recht mißbrauchen, so Scheibner.

"Den rechtmäßigen Asylwerbern muß die Unterstützung gegeben werden,
aber dafür den Mißbrauch verhindern. Das muß Ziel auch des neuen
Asylgesetzes in der Zukunft sein. Selbst der Rechnungshof hat im
letzten Bericht festgehalten, daß 42% der Asylverfahren nicht
abgeschlossen werden konnten, da die Asylwerber nicht mehr da waren,
da diese genau wußten, keinen positiven Bescheid zu erhalten. Das sei
eben die Problematik, um die es hier geht", erklärte Scheibner.

Er, Scheibner, bedauere es, daß einige wichtige Bestimmungen vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden seien, wie etwa das
Neuerungsverbot, da es ein Mittel gegen den Asylmißbrauchs gewesen
sei. "Gut, daß die Drittstaatklausel anerkannt worden ist", so
Scheibner weiter.

Weiters meinte der freiheitliche Klubobmann, daß es aber beim Vollzug
des Asylgesetzes einige Probleme gegeben habe, wie etwa, wenn man
Traumatisierung als Asylgrund angebe, trotzdem in Österreich das
Recht hat, hier das Asylrecht abzuwarten, sei nicht verständlich.
Durch die Teilaufhebung des Gesetzes werden wir die Gelegenheit
nützen, gemeinsam die Vollziehungsprobleme zu diskutieren und auch
die Lücken, die sich schon gezeigt hätten zu schließen, schloß
Scheibner. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0215    2004-10-21/13:28

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