ÖH Salzburg: "Türkische Studierende vor dem Aus!"

Salzburg (OTS) - Am Mittwoch, den 20. Oktober fanden sich im
Rektorat der Universität Salzburg VertreterInnen der
Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) und der "Salzburger
Türkischen Studentenplattform" zu einer gemeinsamen Protestaktion mit
Vizerektor Rudolf Mosler und Rektor Heinrich Schmidinger ein. Grund
für den Offenen Brief an Bundesministerin Gehrer ist die
katastrophale und Existenz bedrohende Situation, die durch die
Änderung der Studienbeitragsverordnung für die türkischen
Studierenden entstand.

Die Änderung des § 92 im UG02, die ohne jede öffentliche
Begutachtung erfolgte, stellte sowohl die Universitäten wie vor allem
die betroffenen Studierenden vor vollendete Tatsachen. Darin wurde
die Verantwortung über die Erlassung des Studienbeitrages teilweise
an die Universitäten verschoben. So hat sich die Universität Salzburg
nach Gesprächen mit der ÖH dazu entschlossen, den Studierenden aus
den Ländern für die dies möglich ist, unter bestimmten
Voraussetzungen den Beitrag zu erlassen.
"Für türkische Studierende ist diese Möglichkeit aber nicht gegeben.
Dadurch, dass die Türkei in die Anlage 2 der
Studienbeitragsverordnung gewandert ist, ist eine Erlassung bzw.
Rückerstattung des Studienbeitrages gesetzlich ausgeschlossen" so
Vizerektor Mosler.

"Diese Novellierung ist in allerhöchstem Maße unsozial",
bekräftigt die Vorsitzende der ÖH Salzburg Lina Anna Spielbauer
(GRAS), da es den betroffenen Studierenden aufgrund des nur sehr
beschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt de facto gar nicht möglich ist,
innerhalb der nur einmonatigen Frist zwischen Bekanntmachung und dem
Wirksamwerden der Novelle den Betrag von 726,72 Euro für die
doppelten Studiengebühren zu verdienen.

Dass nicht einmal Übergangsfristen angedacht wurden, grenzt für
Spielbauer schon fast an "Vertragsbruch": "Das ist bezeichnend für
Ihr Verständnis von Bildungspolitik, Frau Ministerin. Diese
Studierenden haben bereits ein Studium begonnen und zwar unter völlig
anderen Voraussetzungen."

Im Schreiben wird die Ministerin aufgefordert, im Sinne der
betroffenen türkischen Studierenden, unverzüglich eine Weisung zu
erlassen, die es den gewillten Universitäten ermöglicht, auch den
türkischen Studierenden die Studiengebühren zu erlassen. "Wir stehen
vollinhaltlich hinter den Forderungen der ÖH", erklärt Rektor
Schmidinger.

"Die Verantwortung liegt einmal mehr bei Bundesministerin Gehrer,
ob sie Bedingungen schafft, die es auch ausländischen Studierenden
ermöglichen, in Österreich zumindest fertig zu studieren", schließt
Spielbauer.

OTS0214    2004-10-20/14:48

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