BUDGETHEARING: EXPERTENRUNDE (2)

Wien (PK) - Eine zweite Diskussionsrunde beim Expertenhearing zum
Budget 2005 eröffnete Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) mit der
Frage, wer denn angesichts von sinkenden Einkommensteuern und
sinkenden Körperschaftssteuern nun die Steuerreform bezahlen werde
und ob dieses Budget als Beitrag zur Armutsbekämpfung gelten könne.
Sie zweifelte darüber hinaus auch an der Sinnhaftigkeit von Rücklagen
des AMS in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit.

Abgeordneter Johann Moser (S) hält die Defizitschätzung Grassers
nicht für realistisch und rechnet mit einer höheren Quote als 1,9 %.
Er vermutete überdies einen Zusammenhang zwischen schlechter
Inlandsnachfrage und höheren Einkommens- und Umsatzsteuern und
forderte Maßnahmen, die die Nachfrage direkt beeinflussen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) erwartete sich von der Senkung der
Körperschaftssteuer positive Auswirkungen auf die Entwicklung der
Eigenkapitalquote der Betriebe.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) ortete einen Widerspruch zwischen
Einmalmaßnahmen des Budgets und der von der Regierung propagierten
Nachhaltigkeit und sprach kritisch von Verteilungsungerechtigkeit bei
den landwirtschaftlichen Förderungen.

Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) zweifelt, dass das Exportwachstum
auch Auswirkungen auf die Kaufkraft im Inland haben werde und
befürchtet für kommende Budgets eine "Bruchlandung".

Abgeordneter Johann Kurzbauer (V) erkannte in den beiden Budgets sehr
wohl Ansätze von Zukunftsorientiertheit und Nachhaltigkeit und wies
insbesondere auf die Investitionen in die Infrastruktur sowie in
Forschung und Entwicklung hin.

Abgeordnete Melitta Trunk (S) fragte nach der Wirksamkeit des
Kindergelds im Hinblick auf die Beschäftigungseffizienz dieser
familienpolitischen Maßnahme, zumal das Kindergeld einen hohen Anteil
am Budgetdefizit habe.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) vermisst
Zukunftsinvestitionen in die Bereiche Bildung und Universitäten und
bemerkte, die diesbezüglichen Budgetmittel seien real gesunken.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) sorgte sich um die Finanzlage der
Gemeinden und erinnerte an die hohe Zahl von überschuldeten Kommunen.
Er rechnete mit Gebührenerhöhungen auf Gemeindeebene, die ihrerseits,
wie er warnte, die Kaufkraft der Bevölkerung dämpfen werden.

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) meinte, der Vergleich der
vorliegenden Budgets mit den Budgets aus der Zeit von Finanzminister
Edlinger mache sicher. Die vergangenheitsorientierten Belastungen
seien jedenfalls nicht Schuld dieser Bundesregierung.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) kritisierte, zur Steigerung der
Inlandsnachfrage hätte die Steuersenkung früher kommen und die
unteren Einkommen stärker begünstigen müssen. Jetzt werde die
Steuerreform im wesentlichen durch Pensionskürzungen finanziert, die
Nutznießer seien nicht die Bezieher kleiner Einkommen, sondern die
Unternehmer.

Abgeordneter Kurt Eder (S) gab zu bedenken, bei Einrechnung der
Schulden von ÖBB und ASFINAG würde die Defizitquote von 1,9 % nicht
zu halten sein.

Abgeordnete Helga Machne (V) erkundigte sich nach den Auswirkungen
der Steuerreform auf die Ökologisierung Österreichs.

In Beantwortung einer Anfrage betreffend Konsumeffekte der
Steuerreform wies Joachim Bodenhöfer darauf hin, dass eine
erkleckliche Anzahl an Arbeitnehmern von der Einkommen- und
Lohnsteuer befreit sei, was zu einer Erhöhung des Einkommens und
damit zu einer höheren Konsumquote führen sollte. Jedoch betreiben
viele Arbeitnehmer in der jetzigen, konjunkturell unsicheren Zeit
Angstsparen, weil sie nicht wissen, wie sich die wirtschaftliche
Situation entwickeln wird; darauf reagiere man mit Kaufzurückhaltung
und mit dem Aufschieben von Konsumkäufen.

Im Zusammenhang mit dem Beitrag der Länder zum Defizit meinte der
Experte, kurzfristig werde es sehr wohl möglich sein, diese Vorgaben
zu erfüllen, aber mittel- bzw. langfristig werde man damit kein
Auslangen finden.

Gerhard Lehner nannte die Unterlagen die besten und detailliertesten
der letzten Jahrzehnte; jedermann habe die Möglichkeit, sich voll zu
informieren. Dass die Arbeitsmarktentwicklung der konjunkturellen
Entwicklung hinten nach hinke, war Lehner klar, schlage doch Wachstum
erst später auf die Arbeitslosenrate durch, so könne man hoffen, dass
sich die gute Entwicklung in den Jahren 2006, 2007 – keinesfalls 2005
– niederschlagen werde. Eine Lanze brach der Experte für die Stärkung
der Eigenkapitalbildung, zumal Unternehmungen, um riskante
Forschungsaktivitäten und Investitionen durchführen sowie neue Märkte
und neue Produkte erschließen zu können, eine Eigenkapitalbasis
brauchen. Einmaleffekte gebe es jedes Jahr, erklärte Lehner weiter.
Diese Einmalmaßnahmen dienten dazu, Einnahmenausfälle zu überbrücken.
Von der Jährlichkeit des Budgets sollte man seiner Ansicht nach
langsam wegkommen und sollte sich überlegen, auch in der
Bundesverfassung Zwei-Jahres-Budgets vorzusehen. Würde man dies
umsetzen, dann könnte im nächsten Jahr eine verkürzte Budgetdebatte
stattfinden, um zu prüfen, ob die Einnahmen des Budgets noch
zutreffen.

Markus Marterbauer sprach eine Untersuchung des Wifo zur
Verteilungswirkung des Staatshaushaltes an und gab bekannt, dass sich
die Staatseinnahmenseite nicht positiv auf die Umverteilung der
unteren Einkommensschichten auswirke, staatsausgabenseitig werde zu
Gunsten des unteren Einkommensdrittels umverteilt. Rechne man die
Einmalmaßnahmen zum Budgetdefizit hinzu, dann würde im nächsten Jahr
das Defizit bei 2,6 % des BIP liegen. Im Zusammenhang mit der aktiven
Arbeitsmarktpolitik betonte der Experte, dass aus dem Budget für
Qualifizierungsmaßnahmen nicht mehr Mittel als in den vergangenen
Jahren zur Verfügung stehen. Daher werde unser Land auf dem niedrigen
Qualifizierungsniveau stehen bleiben; die bereit gestellten Mittel
reichen lediglich aus, um das Lissabon-Ziel zu erreichen. Da sich die
aktive Arbeitsmarktpolitik stärker auf die Erstausbildung
konzentriere, bleibe immer weniger Geld für Arbeitslose im
Haupterwerbsalter über, beklagte Marterbauer und machte auch darauf
aufmerksam, dass die Arbeitsmarktpolitik aus dem Europäischen
Sozialfonds Mittel erhalte, die jedoch im Jahr 2006 auslaufen bzw. ab
2007 nicht mehr in dem Ausmaß zur Verfügung stehen werden. Daher habe
man mit massiven Problemen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu
rechnen.

Bruno Rossmann betonte, dass die Lesbarkeit der Unterlagen und die
Darstellung im Arbeitsbehelf verbessert wurde, sprach aber davon,
dass der Informationsgehalt zum Teil deutlich geringer geworden sei.
Es gebe einen Stellenplan, aber die Zahlen des Stellenplanes stimmten
nicht mit den Zahlen im Budgetbericht überein. Auch er unterstrich
die Wichtigkeit der Eigenkapitalquote für die Schaffung von
Investitionen. Einmalmaßnahmen sind aus seiner Sicht „Lückenbüßer",
um eine bestimmte Defizitquote so darstellen zu können, wie man sie
darstellen möchte. Der FLAF, so Rossmann, erlebe eine „seltsame
Geschichte". Dieser Fonds hatte im Jahr 2003 noch Geld, 2005 werde er
ein Minus von 900 Mill. € aufweisen. Da im Rahmen der
Pensionsharmonisierung die verbesserte Anrechnung der
Kindererziehungszeiten über den FLAF finanziert werden soll, werde
der Fonds Schulden von 1,1 Mrd. € haben. Da der Redner dieser
Konstruktion nichts abgewinnen konnte, regte er an, den
Familienlastenausgleichsfonds zu liquidieren.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser unterstrich, dass bis zu einem
Einkommen von 15.770 € brutto im Jahr keine Lohn- und Einkommensteuer
zu bezahlen sei; in Deutschland liege diese Grenze um ein Viertel
niedriger. Auf die Ausdehnung der Negativsteuer von 60 auf 90 Mill. €
verwies der Finanzminister genauso stolz wie auf die
Pflegegeldvalorisierung und das Kinderbetreuungsgeld, welches 2002
108.974 Personen und im heurigen Jahr 171.600 Personen zustehe.
Wurden 2003 Einmaleffekte in der Höhe von 1,6 Mrd. € erzielt, werden
es 2005 um 500 Mill. € weniger sein. Zukunftsinvestitionen sah der
Ressortchef im Bildungsbereich – 2005 um 116 Mill. € mehr als 2004 -,
bei den Universitäten, die zwar nominell um 8 Mill. € weniger
erhalten, aber der Globalbetrag steige um 22 Mill. €, sowie in der
Sicherheit, für die im nächsten Jahr ein Betrag von 1,892 Mrd. € zur
Verfügung stehen werde, und in den Bereich Familie und Soziales.
Deutliche Erfolge werde es auch in der aktiven Arbeitsmarktpolitik
geben. (Schluss)

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OTS0239    2004-10-19/16:06

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