Moser: Regierungs-Punkteführerschein bleibt auf halber Strecke liegen

OTS (Wien) Die Einführung des Punkteführerscheins könnte laut
ExpertInnen-Meinung jährlich 100 Menschenleben retten. Seit zehn
Jahren werde in Österreich darüber diskutiert, Anfang 2004 sei ein
Ministerialentwurf in der Begutachtung versandet. Nun führten weitere
interne Rivalitäten und Beleidigtheiten zwischen den
Koalitionspartnern zu der unüblichen Vorgangsweise, bereits vor der
Begutachtung im Ministerrat das Vormerksystem als Punktation zu
behandeln. "Inhaltlich gehen die 13 Delikte, die zu Vormerkungen,
Maßnahmen und bei dreimaligen Verstößen innerhalb von zwei Jahren zu
einem dreimonatigen Entzug führen, an der Grundproblematik vorbei.
Denn die Hauptursachen für Verkehrsunfälle und Verkehrstote sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen und Alkohol am Steuer. Diese finden
keine substanzielle Berücksichtigung im Vormerksystem", erklärt
Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Kein einziges Geschwindigkeitsdelikt werde in das neue Vormerksystem
aufgenommen: Bei der Unfallursache Nummer eins bleibe alles beim
Alten, - ein zweiwöchiger Entzug bei Überschreiten der
höchstzulässigen Geschwindigkeit um mehr als 40 km/h innerhalb oder
50 km/h außerhalb des Ortsgebiets. "Gerade Tempo-Bolzer müssen bei
geringeren Übertretungen ins Vormerksystem", fordert Moser.

Bei Verstößen gegen die 0,5 Promille-Regel bringe das neue System
sogar Erleichterungen. Würden zwei Übertretungen innerhalb eines
Jahres bereits jetzt mit einem 3-Wochen-Entzug geahndet, so solle es
in Zukunft - nach Regierungsplänen - erst nach drei Übertretungen in
zwei Jahren zu einem 3-Monate Entzug kommen. Telefonieren am Steuer
bleibe unberücksichtigt, obwohl es die Konzentration beim Autofahren
stärker vermindere als Alkohol und damit mehr Unfälle verursache.
"Somit bleiben in Summe die durchaus lobenswerten Ansätze des
Vormerksystems auf der halben Strecke liegen. Ungeklärt ist vor
allem, welche Maßnahmen bei zweimaligen Verstößen gesetzt werden
sollen", so Moser.

"Das Regierungsvormerksystem schöpft das Verbesserungspotenzial für
mehr Verkehrssicherheit nur geringfügig aus. Es verunsichert die
DurchschnittsautofahrerIn und bevorzugt weiterhin Raser- und
Alko-FahrerInnen", schließt Moser.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0202    2004-10-19/13:56

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