SPÖ-Ekkamp: Plumper Ablenkungsversuch FP-Schocks von verheerender Beschäftigungsbilanz der schwarzblauen Regierung

Wien (SPW-K) - Als einen "weiteren plumpen Ablenkungsversuch von
der verheerenden Beschäftigungspolitik und -bilanz der schwarzblauen
Bundesregierung", bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des
Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Wiener Gemeinderates, Franz
Ekkamp, die jüngste Kritik von FP-Stadtrat Schock an Bürgermeister
Dr. Häupl im Zusammenhang mit dessen zehnjährigem Amtsjubiläum. "Die
Leistung von Bürgermeister Häupl wird jedenfalls von den WienerInnen
hervorragend bewertet, was nicht zuletzt sowohl das Wahlergebnis der
jüngsten Gemeinderatswahl als auch sämtliche aktuelle Umfragen
eindrucksvoll beweisen", betonte der Gemeinderat in seiner Replik im
Pressedienst der SPÖ Wien.

Schock argumentiere jedenfalls gegen besseres Wissen, so Ekkamp
weiter, wenn er Wien für schwere Fehler und Versäumnisse der
schwarzblauen Koalition auch auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich zu
machen versuche. Ekkamp: "Durch Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Koalition sind
in den letzten Jahren allein 16.000 Arbeitsplätze in Wien in den
Ministerien, in bundeseigenen Unternehmen und Betrieben, wie ÖBB,
Post, Telekom usw. verloren gegangen. Dazu kommen noch der drastische
Rückgang von Bundesinvestitionen in Wien, Rationalisierungsmaßnahmen
in großen Dienstleistungs- und Produktionsunternehmen sowie die
Kaufkraftschwächung durch die exorbitante Steuer- und
Abgabenbelastung seitens der ÖVP-FPÖ-Koalition, die vor allem
Handelsunternehmen und damit deren Beschäftigten, schwer zu schaffen
macht", gab der Mandatar seiner Meinung weiter Ausdruck..

Wien steuere jedenfalls mit Hilfe einer umfassenden
Maßnahmenpalette, die von großzügigen Förderungen für
Betriebsansiedlungen über Unternehmensförderungen und
Investitionsrekordbudgets bis zu umfangreichen Maßnahmen auf dem
Arbeitsmarkt u.a. seitens des Wiener
ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff) reiche, erfolgreich gegen
die Arbeitslosigkeit. "Ohne die Maßnahmen der Stadt würde die
Situation ´Dank´ der miserablen Arbeitsmarkt-Politik der
Bundesregierung weitaus schlechter sein", hob Ekkamp abschließend
hervor. (Schluss)

OTS0178    2004-10-19/13:06

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