Darabos: "Schulden-Karl-Heinz" hat auf allen Linien versagt

Wien (SK) "Der Lack bei Finanzminister Grasser ist endgültig
ab", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag
angesichts der von Grasser in der letzten Woche präsentieren
Budgetzahlen für die Jahre 2005 und 2006. Grünen-Chef Van der Bellen
habe mit der Bezeichnung "Schuldenkarli" für Grasser den Nagel
"beinahe auf den Kopf getroffen". Beinahe deshalb, weil "Karli"
klinge zu volkstümlich. "Ich würde sagen: 'Schulden-Karl-Heinz' ist
besser, weil ich glaube, am Golfplatz oder auf der Pferderennbahn ist
die Koseform 'Karli' nicht gebräuchlich", so Darabos. Aber sonst
könne er sich der Kritik von Van der Bellen voll inhaltlich
anschließen, hielt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fest. Die SPÖ werde
jedenfalls die Wochen bis hin zur Beschlussfassung des Budgets dafür
nutzen, um der Bevölkerung klar zu machen, dass dieser Finanzminister
"auf allen Linien versagt hat". ****

Wenn man die Budgetzahlen von Finanzminister Grasser mit
jenen des ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Rudolf
Edlinger vergleiche, gehe klar hervor, dass Grasser mehr Schulden
mache, betonte Darabos in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Im Jahr 2005 betrage die
Neuverschuldung 5,1 Mrd. Euro - dabei handle es sich um das höchste
Budgetdefizit seit 1996. 5,1 Mrd. Euro in einem Jahr bedeuten: 14
Mio. Euro pro Tag, 583.000 Euro pro Stunde, 10.000 Euro pro Minute,
160 Euro pro Sekunde, verdeutlichte Darabos die Dimensionen.

Beim Defizit für 2004 habe sich Grasser gleich um 100 Prozent
verschätzt, machte Darabos Grassers Versagen deutlich. Statt der
veranschlagten 0,7 Prozent habe es schließlich 1,4 Prozent betragen.
Grasser habe salopp darauf reagiert und gemeint, er könne sich die im
Budget fehlende Milliarde nicht erklären. Dabei sei ganz klar, wie
dieses Budgetloch entstanden ist, so Darabos. In den letzten Jahren
habe es mehr als 40 Steuer- und Gebührenerhöhungen gegeben, was die
Kaufkraft der Bevölkerung massiv beeinträchtigt habe. Somit sei
aufgrund der Belastungspolitik der letzten Jahre ein
Umsatzsteuerausfall zu verzeichnen gewesen. Vor dem Hintergrund
dieser unseriösen Politik vermutet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer,
dass das Budgetdefizit 2005 über zwei Prozent liegen werde und auch
die Prognosen für 2006 nicht halten werden.

Darabos wies weiters darauf hin, dass das jetzige
Budgetdefizit knapp über jenem von Finanzminister Edlinger liege,
aber Österreich sich sonst in vielen Bereichen nach unten entwickelt
habe. So habe Österreich heute die höchste Arbeitslosigkeit der
Zweiten Republik aufzuweisen, im EU-Schnitt rutsche Österreich auf
Platz 6. Weiters habe Österreich das geringste Wirtschaftswachstum in
der EU (im 1. Quartal 2004), Österreich sei das EU-Schlusslicht im
Bereich der öffentlichen Investitionen (56 Prozent unter dem
EU-Schnitt) und die ausländischen Investitionen sind in Österreich
2004 um 53 Prozent zurückgegangen. In einem Vier-Länder-Ranking der
vergleichbaren Staaten Österreich, Schweden, Finnland und Dänemark
belege Österreich jeweils den letzten Platz in folgenden Bereichen:
Beschäftigungsquote, Wirtschaftswachstum 2004, Zuwachs der privaten
Konsumausgaben, Forschungsausgaben, Leistungsbilanz, Entwicklung der
Staatsschulden, Öffentliches Defizit.

Innerhalb von vier Jahren sei Österreich auch in Bereichen,
wo es führend war, zurückgefallen, verwies Darabos etwa auf den
Bereich Bildung. So rangiere Österreich bei der PISA-Studie nur mehr
auf dem zehnten Platz. Ein Indiz für die verfehlte Politik sei ebenso
das nun herrschende Chaos auf den Universitäten, das die Regierung
Schüssel zu verantworten habe. Zudem sei versprochen worden, dass die
Forschungsquote bis 2006 auf 2,5 Prozent des BIP angehoben werden
solle. Stand der Dinge sei, dass Österreich noch immer unter zwei
Prozent liege. "Das ist für unser Land eine Schande", so Darabos.
(Schluss) ps

OTS0112    2004-10-19/11:44

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