Sozial-Landesrat Ackerl: Hoffnung lebt auf einen Bundesbeitrag für den OÖ Heizkostenzuschuss

Linz (OTS) - Als "beschämend und ein neuerliches Zeichen der
sozialen Kälte dieser schwarzblauen Bundeskoalition" bezeichnet
Sozial-Landesrat Ackerl die Ablehnung eines Antrages der
SPÖ-Parlamentsfraktion für die Einführung eines bundeseinheitlichen
Heizkostenzuschusses. So ist unbestritten, dass der Finanzminister
auf Grund der erhöhten Energiepreise ein zusätzliches "Körberlgeld"
von rd. 370 Mio. Euro lukriert. "Nicht einmal einen Teil dieser
Mehreinnahmen den ärmsten Bevölkerungsschichten zur Abdeckung ihrer
diesbezüglichen Mehrausgaben zur Verfügung zu stellen, ist blanker
sozialpolitischer Zynismus," kritisiert Ackerl. Zumindest auf ein
"Teil-Einlenken" hofft Landesrat Ackerl angesichts der laufenden
Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Land Oberösterreich
über den Bundesbeitrag für einen oberösterreichischen
Heizkostenzuschuss.

Über die Einführung des von Landesrat Ackerl am 11. Oktober
beantragten Heizkostenzuschusses entscheidet die oberösterreichische
Landesregierung nun in ihrer Sitzung am 8. November. Bis dahin laufen
die Gespräche zwischen der oberösterreichischen Landesregierung und
der Bundesregierung über eine entsprechende Beteiligung des Bundes.

Der mittlerweile auf über 50 Dollar gestiegene Rohölpreis und der
damit verbundene Anstieg der Heizölkosten macht im Hinblick auf die
bereits beginnende Heizsaison ein rasches Handeln erforderlich. Da
die sonstigen Energiekosten ebenfalls steigen, soll nach dem Antrag
von Landesrat Ackerl (wie bereits 2000/2001 auch im Hinblick auf den
bürokratischen Aufwand) ein Zuschuss von je 150 Euro für alle
Heizungsarten gewährt werden. Als sozial bedürftig sollen all jene
Personen gelten, deren Haushaltseinkommen die
Ausgleichszulagenrichtsätze nicht übersteigen. Auch in der
vergleichbaren Heizperiode 2000/2001 teilten sich Bund und Land die
anfallenden Kosten für den OÖ Heizkostenzuschuss von insgesamt rd.
4,8 Mio. Euro. Angesichts dieser "erfolgreichen Kostenteilung" in der
Periode 2000/2001 ist der Optimismus über eine
"doch-noch-positive-Entscheidung" der Bundesregierung hoffentlich
nicht ganz unbegründet. "Ansonsten bin ich gespannt, mit welchen
haarsträubenden Argumenten die schwarzblaue Bundesregierung ihren
eventuellen Sinneswandel verteidigen wird," so Ackerl.

OTS0107    2004-10-19/11:37

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