Bures zu Neutralität: Schüssel täuscht die Bevölkerung

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft
Bundeskanzler Schüssel eine "Täuschung der Bevölkerung" vor. Indem
Schüssel im Zuge des Verfassungskonvents angeboten habe, die
Neutralität in die Verfassung aufzunehmen, habe er etwas angeboten,
"was bereits Verfassungsrealität ist". ****

Bures sprach am Dienstag in einer Pressekonferenz außerdem
von einem "Meinungsschwenk" Schüssels in dieser Frage, der
offensichtlich darauf zurückzuführen sei, dass die Mehrheit der
Bevölkerung nicht hinter dem NATO-Kurs der ÖVP stehe.

Den "Schlingerkurs Schüssels" belegte Bures mit einigen Aussagen des
Kanzlers:

"Die ÖVP-Linie lautet also: Beitritt zur NATO... Man kann der ÖVP
viel vorwerfen, nur nicht in wichtigen Fragen Slalom zu fahren."
(Profil, 3. April 1999)

"Die alten Schablonen - Lipizzaner, Mozartkugeln oder
Neutralität - greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21.
Jahrhunderts nicht mehr." (Rede anlässlich des Nationalfeiertags, 26.
Oktober 2001)

"Wir müssen die Nostalgie der Neutralität endlich einmal
vergessen." (Format, 29.Oktober 2001)

Aber auch in anderen Bereichen fahre Schüssel einen
Schlingerkurs und täusche die Bevölkerung, verwies Bures auf die
Behauptung Schüssels, dass eine Aufnahme der
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht automatisch zu einem
Beitritt führe, dass die Eurofighter über eine Wirtschaftsplattform
finanziert würden, dass jeder Arbeitnehmer um 1.000 Euro entlastet
werde und dass es nicht zu einer Kürzung der Pensionen komme.

"Tatsache ist, dass viel versprochen und nichts gehalten
wurde", sagte Bures; zu befürchten sei, "dass es Schüssel mit der
Neutralität ebenso schludrig hält wie in anderen Bereichen".
(Schluss) se

OTS0085    2004-10-19/10:59

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