ÖAMTC: Striktes Nein zu Steuer-Schmäh bei Bio-Sprit

Wien (ÖAMTC-Presse) - Bei Benzin und Diesel drohen kräftige
Preiserhöhungen, wenn nicht eine Mindestmenge "Bio" beigemischt wird,
kritisiert der ÖAMTC anlässlich des heutigen Endes der
Nachbegutachtungsfrist des Mineralölsteuer-Gesetzes. Sieht doch die
Novelle zur Kraftstoff-Verordnung ab Oktober 2005 eine verpflichtende
Beimischung von biogenen Kraftstoffen zu den herkömmlichen
Kraftstoffen vor.

Begleitend dazu wurden jetzt in einem Nachtrag zum
Abgaben-Änderungsgesetz die vom ÖAMTC kritisierten Pläne zur
Mineralölsteuer-Erhöhung öffentlich. Diese sind vordergründig als
steuerliche Begünstigung von Bio-Sprit angelegt, um die Verwendung
biogener Kraftstoffe zu fördern. Sie werden in der Begründung sogar
als Verbilligung dargestellt. Die Wirklichkeit wird aber anders
aussehen, befürchtet der ÖAMTC. "Es droht eine Erhöhung der
Mineralölsteuer um 2,3 Cent pro Liter Diesel und 2,8 Cent pro Liter
Benzin", entrüstet sich ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth
Brugger-Brandau.

Vorgesehen ist eine steuerliche Entlastung für gemischte
Kraftstoffe nämlich nur dann, wenn zumindest fünf Prozent (50 Liter
je tausend Liter Kraftstoff) biogen sind. Wird dieser Anteil nicht
erreicht, dann ist einerseits mit einem Zuschlag zu rechnen.
Andererseits kommt der höhere Mineralölsteuersatz von
schwefelhältigen Kraftstoffen zur Anwendung, auch wenn gar kein
Schwefel enthalten ist.

Wie dem ÖAMTC die Mineralölkonzerne bestätigen, wird
voraussichtlich der Beimischungsanteil für die Steuererleichterung
bei Diesel bis Oktober 2005 österreichweit flächendeckend erreicht
werden. Bei Benzin wertet die Clubexpertin die zeitliche Verschiebung
auf Oktober 2006 als Eingeständnis, dass die erforderlichen Mengen
nicht so bald zur Verfügung stehen werden. Benzin ohne den
geforderten Bioanteil wird dann jedenfalls um 2,8 Cent pro Liter
höher besteuert. Werden die Mehrkosten der Beimischung aliquot
aufgeschlagen, droht sogar eine Erhöhung um rund 5 Cent. "Allein die
Steuermehr-Einnahmen bringen dem Finanzminister auf Kosten der
Autofahrer pro Jahr 87 Millionen Euro", betont Brugger-Brandau.

Der ÖAMTC befürwortet grundsätzlich die Beimischung von
Biokomponenten zum Kraftstoff, die in dieser Menge noch dazu für die
Fahrzeuge technisch unbedenklich sind. Einige wichtige Fragen sind
aber bis heute offen:

* Gleicht die Steuersenkung von 0,5 Cent pro Liter die Mehrkosten der
Beimischung von fünf Prozent Biosprit aus? Derzeit wird mit etwa 2
Cent an Mehrkosten für die Produktion pro Liter gerechnet.

* Wie soll der Bedarf an biogenen Kraftstoffen gedeckt werden? Die
Anbauflächen in Österreich können schließlich nicht kurzfristig und
beliebig vervielfacht werden.

* Wie gesichert ist der Import? Die anderen EU-Mitgliedsstaaten
werden über kurz oder lang vor demselben Problem stehen und die
biogenen Kraftstoffe selbst für die Beimischung benötigen.

* Und schließlich die entscheidende Frage: Warum sollen die
Autofahrer dafür bezahlen, wenn biogene Kraftstoffe nicht ausreichend
zur Verfügung stehen sollten?

"Daher ja zu Bio-Sprit, aber nein zum Steuer-Schmäh", stellt
ÖAMTC-Expertin Brugger-Brandau klar. Die Clubexpertin spricht sich
ganz deutlich gegen die gleichzeitig versteckte Steuererhöhung und
die Erhöhung der Produktpreise zu Lasten der Autofahrer aus. "Das
kommt für den ÖAMTC überhaupt nicht in Frage. Der Trend zu Bio ist
grundsätzlich positiv zu bewerten. Es kann aber nicht sein, dass der
Finanzminister auf Kosten der Autofahrer Mehreinnahmen dadurch
lukriert, dass Vorgaben für die Beimischung geschaffen werden, die
gar nicht erreicht werden können." Stattdessen fordert der ÖAMTC
Steuer-Erleichterung genau in dem Ausmaß zu schaffen, das den
Mehrkosten entspricht, sodass es am Ende für die Konsumenten zu
keinerlei Verteuerung kommt.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Hannes Kerschl

OTS0073    2004-10-19/10:45

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