Gusenbauer in Linz: "Vollbeschäftigung ist zentrale Zielsetzung"

Wien (SK) "Für uns Sozialdemokraten ist das Allerwichtigste:
Arbeitslosigkeit reduzieren und Vollbeschäftigung schaffen", betonte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann-Stv.
Erich Haider in Linz, das Gusenbauer und sein Team im Rahmen der
SPÖ-"Startklar-Tour" besuchten. Begleitet wurde Gusenbauer von der
Zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und
SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer, in Linz traf man auf
Bürgermeister Franz Dobusch, SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck und viele
andere. Bei einem Wirtschaftsempfang des BSA und des
Wirtschaftsverbandes präsentierte und diskutierte Gusenbauer das
SPÖ-Wirtschaftsprogramm: "Die steigende Sparquote ist der beste
Beweis für die Zukunftsängste der Österreicherinnen und Österreicher.
Optimismus ist nur dann glaubwürdig, wenn man Rezepte auf den Tisch
legt, die SPÖ hat diese Alternativen". Team Gusenbauer besichtigte
außerdem das AKH Linz, und gratulierte dem "Sozialdemokratischen
Urgestein", Helmut Oberchristl, Zentralbetriebsratvorsitzender der
Voest, zu seinem 60. Geburtstag. ****

Für Landeshauptmann-Stv. Haider befindet sich die SPÖ eindeutig auf
der "Siegerstraße", wie auch die letzte Gemeinderatswahl in Linz
eindrucksvoll bewies. "Wir werden diesen Weg fortsetzen, wir haben
eine klare Linie für die Zukunftsgestaltung mit sozialem Gewissen".
Die Pensionsreform der Bundesregierung bezeichnete Haider einmal mehr
als "Pensionsraub", die Pensionsharmonisierung als einen "Raub zum
Raub dazu". Er übte auch heftige Kritik an den Sparmaßnahmen im
Gesundheitsbereich und sprach von einer "Amerikanisierung des
Gesundheitssystems". "Alle Menschen haben das gleiche Recht auf
bestmögliche medizinische Versorgung, für die werden wir uns
einsetzen und kämpfen".

"Sechs Milliarden Euro Schulden, aber kein Euro mehr für Bildung,
Wissenschaft und Forschung, Universitäten, öffentliche Infrastruktur,
die Städte, Gemeinden und Länder, im Gegenteil, der Finanzminister
hat vorgeschlagen, dass die Länder einen Überschuss von einer
Milliarde produzieren", kritisierte Gusenbauer. Die Bundesregierung
rede von Weltklasseunis, bestenfalls handle es sich um einen
"Weltklassewartesaal", so Gusenbauer. "Labor- und Seminarplätze
werden ausgelost wie im Lotto, wenn man Pech hat darf man noch länger
die unsozialen Studiengebühren zahlen", so Gusenbauer. Die SPÖ biete
Alternativen im Pensionsbereich, Wirtschaftsbereich und
Bildungsbereich, sie präsentiere Alternativen in der Steuerpolitik
und im Bereich der Hochschule und Forschungspolitik, unterstrich der
SPÖ-Vorsitzende: "Wir sind absolut und zu jedem Zeitpunkt startklar,
Regierungsverantwortung zu übernehmen".

"In den letzten Jahren ist das Wirtschaftswachstum in Österreich
unter den europäischen Durchschnitt gesunken", kritisierte Gusenbauer
im Rahmen eines Wirtschaftsempfangs des BSA: "Dreißig Jahre waren wir
auf der Überhohlspur, jetzt sind wir auf die europäische Kriechspur
zurückgefallen". Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten 5 Jahren um
50.000 Menschen angestiegen, das Ausmaß an Vollerwerbsarbeitsplätze
geht zurück, aber: "Der Finanzminister stellt für sich in Anspruch,
dass er die Quadratur des Kreises erfunden hat", empörte sich
Gusenbauer. Grassers Argument, dass das Budget deswegen so hoch sei,
weil die Steuerreform so viel koste, setzt Gusenbauer entgegen: "Die
Steuerreform macht nur 20 Prozent des Defizits aus. Diese
segensreiche Steuerreform kann laut WIFO nur 0,3 Prozent Wachstum
bringen - ein "ganz kleiner Anteil".

Die zentrale Zielsetzung der SPÖ lautet Vollbeschäftigung. Diese
könne nur unter modernen technologischen Bedingungen und einem
Wirtschaftswachstum von 3 Prozent erreicht werden, zeigte Gusenbauer
auf. Das notwendige Maßnahmenbündel steht für ihn fest:
"Wirtschaftswachstum erreicht man durch gesteigerte Binnennachfrage
und technologische Innovation". Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ setzt
auf die starke Bedeutung der öffentlichen Investitionen, eine
Stärkung der Nachfrage und eine Stärkung der KMUs. "Wir sind für
faire Anreizsysteme", so Gusenbauer. (Schluss) sk

OTS0032    2004-10-19/09:21

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print