• 18.10.2004, 14:13:00
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Matznetter zu Grasser: Schuldenkarli wird nervös

Wien (SK) Vor allem "Wehleidigkeit" sei heute bei der
Pressekonferenz von Finanzminister Grasser zu bemerken gewesen, der
angesichts der Tatsachen, dass er ein Rekorddefizit für 2005 und den
höchsten Schuldenstand in der Zweiten Republik zu verantworten hat,
mehr als nervös mit unqualifizierter Kritik an Oppositionspolitikern
reagierte, sagte Montag SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter im
Anschluss an die Äußerungen Grassers, der von Universitätsprofessor
Van der Bellen zu Recht als "Schuldenkarli" bezeichnet wurde. ****

Grassers Bemühen, seine katastrophale Schuldenpolitik im
Lichte eines internationalen Vergleichs doch noch einigermaßen
erträglich erscheinen zu lassen, könne nicht darüber hinwegtäuschen,
dass der Bund mehr als 5,5 Milliarden Euro neue Schulden macht, und
dass dieser Wert noch beträchtlich überschritten werden kann.
"Finanzminister Grasser macht im kommenden Jahr das höchste Defizit
seit 1996. Er ist der absolute Meister im Schuldenmachen und im
Verschwenden." Als Beispiel nannte der SPÖ-Politiker, dass allein im
Bereich des Außenministeriums die Repräsentationsausgaben um 40
Millionen Euro angestiegen sind. Matznetter erinnerte daran, dass im
Budgetvoranschlag für 2004 ein Defizit von 0,7 Prozent des BIP
angeführt war; tatsächlich beläuft sich das Defizit für 2004 auf 1,4
Prozent. Es ist also doppelt so hoch, wie von Grasser prognostiziert.

"Dieser 'eigenwillige' Umgang mit Zahlen lässt befürchten,
dass die 1,9 Prozent gesamtstaatliche Schulden für 2005 ebenfalls
nicht halten werden. In der heutigen Pressekonferenz hat Grasser
bereits eingestanden, dass die Neuverschuldung unter Einberechnung
des maximal möglichen Überschusses der Länder von 0,3 Prozent vom BIP
über zwei Prozent zu liegen kommen wird", unterstrich Matznetter. Ein
deutlich höheres Defizit als 1,9 Prozent im kommenden Jahr sei daher
wahrscheinlich, und man müsse sich daher jetzt schon auf sehr
schmerzhafte Sparpakete aufgrund der völlig falschen Finanzpolitik
von Herrn Grasser und der schwarz-blauen Regierung einstellen,
schloss der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) ns

OTS0165    2004-10-18/14:13

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