Berger: Buttiglione ergreift Partei zugunsten Berlusconis bei Gerichtsverfahren

Wien (SK) Wie heute der designierte und umstrittene
EU-Kommissar Buttiglione selbst in einer Presseaussendung bekannt
gab, mische er sich nun in ein Verfahren, das beim Europäischen
Gerichtshof in Luxemburg anhängig ist, zugunsten des italienischen
Ministerpräsidenten Berlusconi ein. "In diesem Verfahren geht es um
die umstrittene italienische Gesetzgebung zugunsten des Finanz- und
Unternehmensimperiums von Berlusconi", informierte
SPÖ-EU-Delegationsleiterin Maria Berger Freitag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Zu dieser Gesetzgebung habe jetzt der Generalanwalt des
Europäischen Gerichtshofes festgestellt, dass diese im Widerspruch zu
europäischem Recht steht. "Buttiglione hat heute die Schlussanträge
des Generalanwalts kritisiert und fälschlicherweise behauptet, dass
der Generalanwalt hier eine andere Meinung vertrete als die
Europäische Kommission. Richtig ist aber vielmehr, dass die
Europäische Kommission diese italienische Gesetzgebung als
EU-rechtswidrig eingestuft hat", so Berger.

Außerdem weise Buttiglione schwere Wissenslücken auf, wenn er
behauptet, dass der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof so
etwas wie ein besonders strenger Staatsanwalt sein müsse. "Der
Generalanwalt ist kein Staatsanwalt, sondern bereitet die Urteile der
Richter vor", so Berger abschließend. (Schluss) cs

OTS0267    2004-10-15/16:31

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