Glawischnig zu Ö-Konvent: ÖVP schon zweimal an 4-Jahres-Hürde gescheitert

Wien (OTS) - "Die Vorschläge der ÖVP für den Österreich-Konvent
bieten kaum Neues und liegen im Konvent schon lange auf dem Tisch.
Enttäuschend ist, dass die ÖVP zu wichtigen Fragen wie der
Neugestaltung des Bundesstaates, der Kompetenzverteilung Bund-Länder
oder zu einer neuen Finanzverfassung nichts vorgelegt hat. Der
Konvent steckt hier fest, weil die ÖVP intern zerstritten ist", so
Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen.

Ein klares Nein der Grünen gibt es zum Vorschlag einer Verlängerung
der Legislaturperiode. Es gäbe keinen Anlas dieses bewährte System zu
verändern. "BK Schüssel hat zudem in der Vergangenheit schon zwei Mal
vorzeitig Wahlen vom Zaun gebrochen, der Vorschlag entbehrt daher
nicht einer gewissen Komik", so Glawischnig.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0260    2004-10-15/15:31

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