KÖSSL: KEIN EXEKUTIVBEAMTER BRAUCHT UM SEINE ZUKUNFT FÜRCHTEN

ÖVP-Sicherheitssprecher empört über Unterstellungen von Darabos und
Parnigoni
 
Wien, 15. Oktober 2004 (ÖVP-PK) Kein Exekutivbeamter braucht um
seine Zukunft fürchten. Neue Herausforderungen und neue
Bedrohungslagen erfordern aber neue Strukturen, die auch in der Lage
sind, die Sicherheit der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten.
Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt und das wollen
wir auch bleiben, und deswegen müssen wir auf diese Herausforderungen
eine Antwort geben. Jeder Gendarm und jeder Polizist weiß, dass die
Exekutive keinen Selbstzweck, sondern einen wichtigen
sicherheitspolizeilichen Auftrag zu erfüllen hat. Das stellte heute,
Freitag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl zu den Aussagen
von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni fest. ****
 
"Mit der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes wird es möglich
sein, einen einheitlichen Bundeswachkörper zu schaffen
und Kommandostrukturen drastisch zugunsten einer Stärkung des
Außendienstes zu reduzieren. Dadurch werden Überschneidungen und
Doppelgleisigkeiten verhindert, es kann mit größter Effizienz
gearbeitet werden. Gleichzeitig wird auf die sozialen Bedürfnisse
unserer KollegInnen größtmöglich Rücksicht genommen", so Kössl
weiter. 

Der ÖVP-Abgeordnete erinnerte an das von der SPÖ vorgeschlagene
Modell, wonach die Zerschlagung und Auflösung aller bisherigen
Kommandostrukturen von Polizei und Gendarmerie gefordert wurde. Im
Detail hätte das bedeutet: die Auflösung von 84
Bezirksgendarmeriekommanden, acht Landesgendarmeriekommanden, 14
Bundespolizeidirektionen und die Auflösung aller neun
Sicherheitsdirektionen. "Absurd", kommentierte Kössl, der weiter
ausführt: "ebenso abstrus und unrichtig ist die Aussage von
SPÖ-Geschäftsführer Darabos, wonach sich 27.000 Beamte um neue Jobs
bewerben müssten. Das ist das typische Spiel der SPÖ, mit
Falschmeldungen die Öffentlichkeit und unsere KollegInnen zu
verunsichern."
 
Mit der Installierung von Videoüberwachungen und Schutzzonen könne
zudem der steigenden Kriminalität Rechnung getragen werden. "Es ist
einfach notwendig, der Exekutive die gleichen Mitteln zur Verfügung
zu stellen, mit denen die kriminellen Elemente schon seit geraumer
Zeit arbeiten. Die Exekutive braucht ausreichende technische
Ressourcen, um den Kampf gegen die Kriminalität effizient führen zu
können", so der Abgeordnete weiter.
 
"Wir haben zudem 2005 nicht weniger, sondern um 500 Beamte mehr im
Einsatz als 2004 - das bedeutet mehr Sicherheit und Geborgenheit für
die Bürger. Ich fordere die SPÖ auf, konstruktiv und sachlich an der
sinnvollen Weiterentwicklung der Exekutive mitzuarbeiten", schloss
der ÖVP-Sicherheitssprecher.
(Schluss)

OTS0194    2004-10-15/12:48

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