Start der Bundesheerreform gesichert!

Wien (OTS) - Zur Umsetzung der Empfehlungen der Reformkommission
werden zusätzliche finanzielle Mittel benötigt. Im Doppelbudget 2005
und 2006 sind nun jeweils zusätzliche 70 Millionen Euro für die
Landesverteidigung vorgesehen. Zusätzlich sollen auch die gesamten
Erlöse aus Kasernen- und Liegenschaftsverkäufen für die Umsetzung der
Reform verwendet werden. "Wir begrüßen dieses hervorragende Ergebnis
der Budgetverhandlungen, denn die zusätzlichen Mittel werden wir für
den Start der Bundesheerreform dringend benötigen" stellt Wilhelm
Waldner, Vorsitzender der Bundesheergewerkschafter in der GÖD, fest.

Zu diesem Verhandlungsergebnis ist dem amtierenden
Verteidigungsminister Günther Platter zu gratulieren. Diese
zusätzlichen Geldmittel ermöglichen allerdings nur den ersten Anschub
bei den Reformvorhaben, für die Umsetzung aller Empfehlungen der
Bundesheerreformkommission, wie beispielsweise die Schaffung eines
umfassenden Sozialplanes, die Verbesserung der Bewaffnung und
Ausrüstung und die Schaffung eines neues Dienst-, Besoldungs- und
Pensionsrechtes für den militärischen Dienst, etc., werden noch
weitere erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sein.

"Die Vertreter aller vier politischen Parteien, die als
stimmberechtigte Mitglieder die Empfehlungen der Reformkommission
mitgetragen haben, werden aufgefordert, in ihren Parteien dafür
einzutreten, dass die für die Fortsetzung der Reform notwendigen
Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls bleibt die
Reform nach einem gelungenen Start stecken", so Waldner abschließend.

OTS0147    2004-10-15/11:50

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