Ökostrom: Ministerratsentwurf entspricht nicht den Forderungen der NÖ Landesregierung

St. Pölten (Grüne) - "Die Kritikpunkte der NÖ Landesregierung am
Entwurf der Ökostrom-Gesetzesnovelle sind nicht ausgeräumt. Auch wenn
BM Pröll nun versucht, das Gesetz schönzureden - Der vergangenen
Donnerstag von BM Bartenstein und BM Pröll präsentierte
Ministerratsentwurf für eine Ökostrom-Gesetzesnovelle entspricht
nicht den Forderungen der NÖ Landesregierung", so die Grüne
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Das vorgesehene Ausschreibungsmodell für die Förderung von
Windkraftanlagen ist nach Ansicht der Grünen mit hohem
administrativem Aufwand verbunden und fast alle EU-Staaten sind
bereits davon abgekommen. Die NÖ Landesregierung hat sich daher
vehement dagegen ausgesprochen - es ist aber nach wie vor im Entwurf
enthalten.

Die Förderung aller anderen Ökostromanlagen nach dem "First Come
First Serve Prinzip" (d.h. Förderungen gibt es, solange die Mittel
reichen) und die Kürzung des Förderungsbetrag auf etwa 1/6 des
bisherigen Volumens bedeutet das Aus z.B. für die Biogasoffensive des
Landes. Für Anlagen, die nicht in den Genuss einer Förderung kommen,
ist nicht einmal mehr eine gewährleistet, dass sie den Strom zum
Marktpreis einspeisen können. Kerschbaum: "Die Ökostromproduktion ist
auch in Niederösterreich bereits ein nicht zu übersehender
Wirtschaftsfaktor. Die steigenden Rohölpreise werden das ihre zum
Wachstum beitragen."

Wie ernst die NÖ Landesregierung ihre berechtigte Kritik am
Ökostromgesetz meint, wird sich am Abstimmungsverhalten der
Niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat und im
Bundesrat zeigen. "Die NÖ ÖVP ist mächtig genug, die geplante
Gesetzesänderung zu verhindern. Landeshauptmann Erwin Pröll sollte
wieder einmal ein Machtwort Richtung Wien sprechen", so Kerschbaum
abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse -Grüner Klub im NÖ Landtag, Tel: 02742/9005/16703, http://noe-gruene.at

OTS0135    2004-10-15/11:35

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