Leichtfried zu Transit: Bundesregierung muss endlich aktiv werden

Wien (SK) Zum gestrigen Besuch des designierten
EU-Kommissionspräsidenten Barroso bei Bundeskanzler Schüssel erklärt
der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Mitglied im
Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst: "Dass bei Barrosos Besuch auch das Thema Transit
zur Sprache gekommen ist, gibt Anlass zu leiser Hoffnung. Vielleicht
hat die österreichische Bundesregierung aus den Fehlern der
Vergangenheit, die uns das Transitdebakel beschert haben, etwas
gelernt und kommt in Hinkunft ihrer Pflicht nach, bei der
EU-Kommission Bewusstsein für die fatale Situation des Lkw-Verkehrs
in Österreichs zu schaffen." ****

Trotzdem genüge es nicht, wenn beispielsweise Infrastrukturminister
Hubert Gorbach den designierten EU-Verkehrskommissar Barrot nach
Österreich einlade. "Solange in Brüssel Gelder zum Ausbau von
prioritären Verbindungen im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN)
nicht abgeholt werden, weil die Bundesregierung derartige Maßnahmen
als nicht prioritär einstuft, wird die Verkehrsbelastung weiter
zunehmen", kritisiert Leichtfried.

Trotz der jüngsten alarmierenden Zahlen vom Brenner, wo der
Schwerverkehr seit Jänner gegenüber dem Vergleichszeitraum des
Vorjahres um 20 Prozent gestiegen ist, dürfte aber die sich rapide
verschlechternde Verkehrssituation im Osten Österreichs nicht aus den
Augen verloren werden. Der Europaabgeordnete erneuert daher
abschließend seine Forderung nach einem baldigen
parteienübergreifenden Verkehrsgipfel in Wien, bei dem
Parlamentarier, Landesreferenten, Sozialpartner, Gewerkschaften und
Verkehrsklubs ihre Positionen abstimmen sollten. (Schluss) cs/mp

OTS0130    2004-10-15/11:31

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