Berger: Ablehnende Haltung der SPÖ-Delegation zu neuer EU-Kommission

Wien (SK) "Ein schwaches Kollegium, dem man nur sehr schwer die
Zustimmung erteilen kann." Mit diesen Worten beschreibt Maria Berger,
SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, die Haltung der
SP-Europaabgeordneten zur Barroso-Kommission. "Es geht dabei nicht
nur um Rocco Buttiglione, sondern auch um eine ganze Reihe weiterer
schwacher Kandidaten." ****

Einige von ihnen hätten während der Hearings bestehende Zweifel an
ihrer Integrität nicht ausräumen können, andere seien durch mangelnde
Kompetenz aufgefallen. "Und die politische Ausrichtung der Kommission
bestärkt unsere Befürchtungen: Der neoliberale Kurs der EU wird nicht
nur fortgesetzt, sondern sogar noch weiter verschärft. In
gesellschaftspolitischen Fragen sind erzkonservative Ansichten im
Vormarsch." Die SPÖ-Delegation halte diese Ausrichtung für
inakzeptabel, das Gesamtbild der neuen EU-Kommission sei nicht
überzeugend. Deshalb sei es aus heutiger Sicht auch sehr
wahrscheinlich, dass die österreichischen Sozialdemokraten der
Kommission am 27. Oktober im EU-Parlament die Zustimmung verweigern.

Darüber hinaus, so Berger weiter, seien auch in der SPE-Fraktion
viele Abgeordnete gegen eine Bestätigung der Kommission: "Rocco
Buttiglione, Neelie Kroes, Ingrida Udre, Stavros Dimas, Mariann
Fischer-Boel, um nur einige zu nennen, haben während ihrer
Präsentation massive Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Kommission
aufkommen lassen. Die SPÖ-Europaabgeordneten hatten schon mit dem
neuen Kommissionspräsidenten Barroso schwerwiegende politische
Probleme und haben deshalb im Sommer auch gegen ihn gestimmt. Jetzt
haben sich diese Probleme noch vervielfacht. Daher kann die
Kommission am 27. Oktober nicht mit unserer Unterstützung rechnen."
(Schluss) ps/mp

OTS0085    2004-10-15/10:18

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