BM Grassers Budgetvorschlag: Kein gutes Jahr für die Armen im Süden!

Wien (OTS) - Finanzminister Grasser erklärte gestern zum Budget
2005, dass die österreichische Bundesregierung ihre internationalen
Verpflichtungen ernst nähme und es daher auch eine Steigerung im
Budget der Entwicklungszusammenarbeit geben würde. Die Steigerung ist
jedoch mehr als bescheiden ausgefallen. Für die bilaterale technische
EZA, die über die ADA abgewickelt wird, macht die Steigerung gerade
einmal 1,5 % aus. Für die 1,2 Milliarden Männer, Frauen und Kinder -
die in bitterster Armut leben, ist das nicht einmal ein Tropfen auf
den oft zitierten heißen Stein. Schon 1970 verpflichtete sich
Österreich 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. 2003 leistete
Österreich 0,20 % des BNE an offiziell anrechenbaren Ausgaben für
Entwicklungszusammenarbeit. Mit einer derart geringen Steigerung für
EZA wird sich auch 2005 wenig ändern.

Bisher haben fünf OECD Länder das 0,7 % Ziel erreicht (z.B.
Dänemark mit 1,01 %). Irland, Belgien, Spanien, Großbritannien,
Frankreich und Finnland haben bereits Stufenpläne zur Erreichung des
0,7 % Zieles beschlossen. Was hindert Österreich daran, auch einen
ähnlichen Beitrag zu leisten? Was macht Österreich so anders? Man
muss sich fragen, inwieweit der Finanzminister mitschuldig ist, dass
täglich rund 25.000 Menschen an Armut, Unterentwicklung und Hunger
sterben? Wahrlich kein guter Tag - wie auch kein gutes Jahr - für
die Armen im Süden.

Für das Budgetüberschreitungsgesetz 2004, das diesen Dienstag im
Ministerrat beschlossen wurde, konnten mit einem Schlag 0,7 % des BIP
zusätzlich für budgetäre Mehrausgaben zur Verfügung gestellt werden.
Für die EZA werden seit über 30 Jahren die dringendst notwendigen
Mittel nicht zur Verfügung gestellt. Das sollte der Finanzminister
einmal den Betroffenen im Süden erklären!

OTS0160    2004-10-14/12:30

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