Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz

Klagenfurt (LPD) - Ein grundsätzlich positives und solides Mittel
um das Ausbringen gentechnisch veränderter Organismen zu verhindern
sei das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz, welches heute, Donnerstag
im Ausschuss des Landtages beraten wird, sagte Landeshauptmann Jörg
Haider. Er regte aber auch an, die im Gesetz vorgesehenen
Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen drastisch zu erhöhen.

"Die jetzt vorgesehenen Strafen sind eindeutig zu niedrig, um die
in diesem Fall gebotene abschreckende Wirkung zu erreichen", so
Haider. Weiters bedauerte der Landeshauptmann, dass das Land leider
keine Zuständigkeit habe, Haftungsbestimmungen einzuführen, für das
Erzeugen und in den Verkehr bringen von gentechnisch veränderten
Organismen. "Gerade das ist aber von größter Wichtigkeit, um weltweit
operierende Chemie- und Saatgutkonzerne nicht aus ihrer Verantwortung
zu entlassen", betonte der Landeshauptmann. Er werde sich aber auch
auf Bundesebene dafür stark machen, dass sich adequate
Haftungsbestimmungen in den Bundesgesetzen wiederfinden.

Haider regte außerdem an, in der Kärntner Landesverfassung
festzuschreiben, dass es allen Kärntner Bauern auch möglich sein
muss, ihre Höfe gentechnikfrei zu bewirtschaften. "Das Kärntner
Gentechnik-Vorsorgegesetz ist der erste Schritt eines Abwehrkampfes
unseres Landes gegen die Gentechnik-Lobbyisten der EU."
(Schluss)

OTS0026    2004-10-14/09:07

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