"Kleine Zeitung" Kommentar: "Rekorddefizit statt Nulldefizit: Grasser findet alles echt super" (Von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Enttäuscht hat er nicht, auch wenn Karl-Heinz Grasser
am Ende seiner Budgetrede kokett meinte, er müsse jene enttäuschen,
die wieder auf einen Werbespruch gewartet haben. Prompt folgte die
Pointe: Der Finanzminister vertraut auf die Werbewirkung seiner Taten
und sieht mit dem "Aufschwung durch Entlastung" die "Zeit der Ernte"
gekommen.

Enttäuscht konnte nur sein, wer geglaubt hatte, der Finanzminister
werde, geläutert durch die Turbulenzen der Homepage-Affäre und
besorgt ob des Rekorddefizits unter Schwarz-Blau , Bescheidenheit
oder gar Demut an den Tag legen.

Weit gefehlt. Bevor ihn die Opposition mit den schönen, aber kurzen
Zeiten des Nulldefizits hänseln konnte, knüpfte Grasser von sich an
seinen Auftritt vor vier Jahren an, als er die Abgeordneten mit dem
abgewandelten Werbeslogan begrüßte: "Ein guter Tag beginnt mit einem
sanierten Budget". Auf das Gelächter aus den Bänken antwortete der
Finanzminister mit der aktuellen Werbebotschaft: "Ein gutes Jahr 2005
beginnt mit der größten Steuerentlastung in der Geschichte der
Zweiten Republik".

Würde Grasser nicht so schamlos in seinem Eigenlob übertreiben,
könnte er eine gnädigere Beurteilung erfahren. So aber ist noch in zu
wacher Erinnerung, wie sich der jugendhafte Finanzminister
Österreichs als Zuchtmeister seiner langgedienten Kollegen in Europa
aufspielte. Dass unsere deutschen Nachbarn eine beklagenswerte
Finanzpolitik betreiben, aber auch ungleich größere Probleme zu
bewältigen haben, ist unbestritten. Nicht zu bestreiten ist
allerdings ebenso, dass auch wir uns der Gefahrenzone von drei
Prozent nähern, deren Überschreitung Grasser mit dem verlust des
Stimmrechts in der EU bestrafen wollte.

Betrachtet man seine Budgets seit dem Amtsantritt, zeigt sich, dass
Grasser nicht gegen die Konjunktur steuerte, sondern sich von ihr
treiben ließ. 2000 fielen ihm die Früchte des Booms in den Schoß. Als
2001 das Wirtschaftswachstum zum Stillstand kam, blieb er weiterhin
auf der Bremse. Erst mit der Belebung 2004 und mit dem für 2005
vorausgesagten Aufschwung gibt er wieder Gas.

Eine prozyklische und keine antizyklische Budgetpolitik. Seine
Meilensteine sind die Wahltermine. Die Steuersenkung, mit der die
schon vor drei Jahren eingebrochene Nachfrage belebt hätten werden
können, erfolgt verspätet im Vorfeld der kommenden Wahlen.

Vielleicht ist KHG wirklich ein Glückskind und der Aufschwung ist so
stark, dass das Nulldefizit von selbst zurückkehrt.****

OTS0260    2004-10-13/19:03

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