Cap: Landwirtschaftsminister ist begabter Agrarlobbyist, Umweltschutz steht hinten an

Wien (SK) Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisierte am
Mittwoch im Nationalrat Landwirtschaftsminister Pröll, der in der
Frage der Umweltschutzagenden wenig mache und eine Reihe von
Versäumnissen aufzuweisen habe. Angesichts dieser Verfehlungen werde
die SPÖ dem Misstrauensantrag zustimmen, betonte Cap. ****

90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher seien
gegen den Einsatz von Gentechnik bei Lebensmitteln, so Cap. Das neue
Gentechnikgesetz würde einem solchen Einsatz aber Tür und Tor
öffnen. "Von einem Vier-Parteien-Antrag sind wir meilenweit
entfernt", betonte der SPÖ-Klubobmann.

Man müsse aber auch die Frage stellen, ob Pröll, der "ja
auch Umweltminister ist", wirklich ausreichend für diese Agenden
tue. Man müsse sich schon fragen, ob nicht mehr Widerstand in der
Frage der Wasserliberalisierung auf der Ebene der WTO möglich sei,
und auch bei einem Aufbau einer Anti-Atompolitik gebe es
Versäumnisse. "Der Melker-Prozess ist im Prinzip gescheitert",
betonte Cap. Kritik sei auch bei der Umsetzung der Kioto-Ziele
angebracht. "Österreich ist vom Erreichen der Ziele weiter entfernt
als je zuvor", hielt Cap fest.

In der Frage des Ökostromgesetzes zeige sich, dass eine
kleine Gruppe sich eine "goldene Nase" verdienen will. Die geplante
Regelung würde dies, auf Kosten der Kleinkonsumenten, unterstützen.
"Der Landwirtschaftsminister ist ein begabter Agrarlobbyist. Die
Umweltschutzagenden stehen aber weit hinten an", so Cap
abschließend, "deshalb sind wir auch der Meinung, dass der
Misstrauensantrag zu unterstützen ist." (Schluss) js

OTS0168    2004-10-13/12:54

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