Wien(SK) Das Budgetdefizit des Bundes werde 2005 mit 5,1 Milliarden
Euro nicht nur das höchste der schwarz-blauen Regierung sein, sondern
auch höher ausfallen als in den Jahren 1997 bis 1999, als noch die
SPÖ den Finanzminister stellte, machte Ex-Finanzminister Rudolf
Edlinger Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aufmerksam. Mit 5,1
Mrd. Euro (umgerechnet 70,2 Mrd. Schilling) übersteige das
Budgetdefizit 2005 auch die Werte von 1997 (4,9 Mrd. Euro bzw. 67,2
Mrd. Schilling), 1998 (4,8 Mrd. Euro bzw. 66,1 Mrd. Schilling) und
1999 (5,0 Mrd. Euro bzw. 68,2 Mrd. Schilling), wie den
Bundesrechnungsabschlüssen der Jahre 1997 bis 1999 zu entnehmen ist.
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"Wir werden damit unter Finanzminister Grasser im kommenden
Jahr in Österreich ein höheres Budgetdefizit haben als in den Jahren
1997 bis 1999 unter Finanzminister Edlinger. Wir werden dafür aber
wesentlich mehr Arbeitslose, ein schwächeres Wirtschaftswachstum,
wesentlich höhere Steuerlasten, eine deutlich höhere Inflation und
weniger Familiensilber im Haus Österreich haben", so Edlinger.
Im September 2004 gab in Österreich laut AMS um rund 41.500
Arbeitslose mehr als fünf Jahre zuvor im September 1999. Österreich
erreicht erst heuer 2004 mit rund zwei Prozent erstmals seit langem
die Wirtschaftswachstumsraten der Jahre 1997 bis 1999, die damals
zwischen 2,0 und 3,3 Prozent lagen.
Mit rund zwei Prozent hat Österreich 2004 und 2005 eine Inflation,
die mehr als dreimal so hoch ist als 1999 mit 0,6 Prozent. Die
Steuereinnahmen des Finanzministers werden 2004 um rund neun
Milliarden Euro höher sein als 1999. Die Steuersenkung 2005 falle
dagegen mit rund zwei Milliarden Euro vergleichsweise gering aus und
kann dennoch nur auf Pump, mit neuen Schulden finanziert werden.
Es sei damit erwiesen, dass die Kaputtspar-Politik der letzten Jahre
nichts außer viel menschliches Leid gebracht hat, unterstrich
Edlinger. "Es waren fünf verlorene Jahre für Österreich. Und wenn der
Finanzminister 2008 neuerlich ein Nulldefizit anstrebt, ist nicht nur
mit einem neuerlichen Sparpaket, sondern auch mit weiteren verlorenen
Jahren für Österreich zu rechnen", so der Ex-Finanzminister.
Richtig wäre gewesen, zum Zeitpunkt des Wirtschaftsabschwunges, der
Anfang 2001 zu erkennen war, die Sparpolitik zu stoppen und mit
Investitionen und Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur und
Kaufkraft gegenzusteuern. Das wurde versäumt, wodurch der Abschwung
in Österreich tiefer ausfiel als in vielen anderen Ländern der EU.
"Und dies führte letztlich auch logischerweise zu schwächeren
Steuereinnahmen und Budgetproblemen, die - wie zu sehen ist - bis
heute nachwirken. Grasser macht eine schlechte Finanz- und
Wirtschaftspolitik", schloss Edlinger. (Schluss) ns
OTS0071 2004-10-13/10:31
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