Oberösterreich muss Grenzland-Fördermillionen einfordern

Linz (OTS) - Zusätzliche Fördermillionen für die Grenzländer
entlang des ehemaligen "eisernen Vorhangs" wären möglich, wenn sie
von Österreich eingefordert würden, informiert SP-Landtagsabgeordnete
Mag. Gertraud Jahn. "Oberösterreich muss jedoch von sich aus aktiv
werden, denn die EU wird nicht an die Förderregionen herantreten,
damit diese die Geldmittel auch einfordern. Laut Ex-Kommissar
Fischler sollen diese Infrastruktur- und Investitionsförderungen für
die Grenzregionen als Ausgleich für jene Nachteile dienen, die diese
Gebiete aufgrund des langjährigen "eisernen Vorhangs" erlitten haben.
Außerdem wird die Grenzregion Südböhmen in Tschechien zum
Ziel-Eins-Gebiet werden und daher umfangreiche EU-Fördermittel
erhalten. Oberösterreich muss deshalb gerade das Mühlviertel
infrastrukturell attraktivieren und wirtschaftlich stärken", so Jahn.
Damit es tatsächlich zu einem zusätzlichen
Grenzlandförderungsprogramm kommt, ist eine gemeinsame Initiative der
Grenzland-Bundesländer mit der Bundesregierung notwendig.

Einen wichtigen Ausgleich für die jahrelangen Beeinträchtigungen soll
die zu schaffende EU-Grenzlandförderung darstellen, betont die
SP-Landtagsabgeordnete. "Jetzt liegt es an Oberösterreich im
Interesse des Mühlviertels die Initiative zur Einrichtung des
Förderprogramms zu ergreifen. Ich fordere daher Landeshauptmann
Pühringer auf, sofort in Verhandlungen mit der Bundesregierung und
den anderen betroffenen Bundesländern zu treten, um diese wertvolle
Chance für Oberösterreich nicht zu versäumen. Gerade das Mühlviertel
braucht jetzt, weil viele Regionen in Tschechien als
Ziel-Eins-Gebiete erstklassige Förderungen erhalten werden, volle
Unterstützung."

Bei der Gestaltung der zu fördernden Projekte soll Oberösterreich
weitgehend freie Hand haben, erklärt Jahn. Im Zuge der EU-Reise des
Oö. Landtags wurde der Delegation von Brüsseler Verantwortlichen
zugesagt, dass die Förderungen auf Infrastruktur und Investitionen
ausgerichtet würden. Entscheidend sei lediglich, dass eine
einheitliche Initiative von Grenzland-Bundesländern und
Bundesregierung erfolge, damit das Förderprogramm auch eingerichtet
werden kann. "Brüssel wird uns das Geld nicht nachtragen", fordert
Jahn den Landeshauptmann zum Handeln auf.

OTS0040    2004-10-13/09:37

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