Budgetfahrplan wird eingehalten

Klagenfurt (LPD) - Die Grundsatzvereinbarung zum Verkauf der
Landesspitäler zwischen dem Land Kärnten und dem Zentralbetriebsrat
der Kärntner Krankenanstalten wurde heute, Dienstag, durch einen
Mehrheitsbeschluss der Kärntner Landesregierung angenommen.
Landeshauptmann Jörg Haider und Gesundheitsreferent LHStv. Ambrozy
betonten im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass man durch
die Vereinbarung jetzt den Budgetfahrplan einhalten könne.

Haider sagte, dass alle Varianten einer vernünftigen Gestaltung
des Budgets ohne die Bevölkerung zu belasten geprüft worden seien und
Kärnten sich nun auf wichtige Zukunftsprojekte konzentrieren könne.
Ambrozy ergänzte, dass diese Vereinbarung wesentlich für die
Bediensteten aller Kärntner Landeskrankenhäuser und für die Kärntner
Gesundheitspolitik sei: "Es ist eine kluge Entscheidung des Landes
und ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Gesundheitswesen."

Beide betonten, dass eine Änderung der Eigentümerverhältnisse
künftig nur über eine 2/3-Mehrheit im Kärntner Landtag möglich sei.
Wichtig für den Gesundheitsreferenten sei auch, dass die
Drittelparität der Vertreter des Zentralbetriebsrates in den
Aufsichtsorganen der KABEG wiederhergestellt sei.
(Schluss)

OTS0205    2004-10-12/13:58

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