Bures-Appell an Regierung: Heizkostenzuschuss jetzt!

Wien (SK) Den Appell der SPÖ an die Regierung, für diesen
Winter einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss für Bedürftige
einzuführen, bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures
heute in der gemeinsamen Pressekonferenz mit
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Hierzu wird die SPÖ auch
morgen im Nationalrat eine parlamentarische Initiative starten. Die
Finanzierung eines solchen bundesweiten Zuschusses sei durch die
Mehreinnahmen des Finanzministers aus den gestiegenen Energiepreisen
leicht zu bewerkstelligen, rechnete Bures vor. ****

40 Euro pro Monat Heizkostenzuschuss für die Zeit von Oktober
bis April soll es bundeseinheitlich für Haushalte mit einem Einkommen
unter 875 Euro geben, so die Forderung der SPÖ. Ein solcher Zuschuss
wäre auch leicht zu finanzieren: Rund 270 Millionen Euro lukriert der
Finanzminister heuer durch die gestiegenen Energiepreise an
Mehreinnahmen; das SPÖ-Modell würde - bei rund 600.000 Betroffenen -
rund 168 Millionen Euro kosten. "Bleiben immer noch 102 Millionen als
'Körberlgeld' für den Finanzminister durch die hohen Energiepreise",
so Bures.

Die Dringlichkeit einer solche Maßnahmen im heurigen Winter
begründete Bures zum einen mit den hohe Energiepreisen - Heizöl ist
um 25 Prozent, Koks bis zu 50 Prozent teurer geworden -, zum anderen
auch mit der sozialen Situation. Sie verwies dabei auf die
sozialpolitische Bilanz der Regierung Schüssel: 310.000 Menschen,
rund vier Prozent der Bevölkerung, sind von Armut betroffen,
Österreich habe die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, es
gibt über 88.000 Notstandshilfe- und rund 250.000
Ausgleichszulagenbezieher. "Anstatt aber Maßnahmen zur Bekämpfung von
Armut und Arbeitslosigkeit zu setzen, beschließt diese Regierung
Maßnahmen, die zu noch mehr Armut führen", so Bures mit Blick auf die
Pensionsreform. Die Regierung sollte sich nun wenigstens einen Stoß
geben und der auch von der Caritas erhobenen Forderung nach einem
bundesweiten Heizkostenzuschuss nachkommen, so Bures abschließend.
(Schluss) ah

OTS0090    2004-10-12/11:01

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