Grüne Protestaktion zu Gentechnik vor Landwirtschaftsministerium Glawischnig/Pirklhuber: Gentechnikgesetz zurück an den Start!

Wien (OTS) - "Das Gentechnikgesetz schützt die österreichische
Landwirtschaft in keiner Weise vor der Gentechnik-Lawine, die infolge
zahlreicher neuer EU-Zulassungen auf Österreich zukommen wird",
kritisieren die Umweltsprecherin der Grünen Eva Glawischnig und der
Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber heute bei
einer Protestaktion vor dem Landwirtschaftsministerium anlässlich des
für morgen geplanten Beschlusses des Gentechnikgesetzes im
Nationalrat.

Zahlreiche Grün-Abgeordnete, darunter auch Grünen-Chef Alexander Van
der Bellen, sowie Grün-AktivistInnen und VertreterInnen der Grünen
Bäuerinnen und Bauern deponierten heute Ihren Unmut gegen die
"völlige Konzeptlosigkeit der ÖVP und des Umweltministers in Sachen
Gentechnik-Anbau in Österreich". Es sei skandalös, dass BM Pröll
nicht nur ein eklatant schwaches Gentechnikgesetz mit zu verantworten
habe, sondern sich darüber hinaus auch weigere, die
Umwelt-Agrarförderungen künftig an den Einsatz von gentechnikfreiem
Saatgut zu binden. "Die ÖVP und der Umweltminister wollen den
Gentechnikanbau in Österreich dulden", so Glawischnig und Pirklhuber.
Das Versagen des Umweltministers im Bereich Gentechnik sei neben
seinem Umfaller bei Ökostrom der Hauptgrund für den
Misstrauensantrag, den die Grünen bei der morgigen
Nationalratssitzung gegen Pröll einbringen werden.

Konkret kritisieren die Grünen am Gentechnikgesetz, dass ein Schutz
der Existenz der gentechnikfreien Landwirtschaft nicht als Ziel nicht
verankert sei, wogegen die Förderung der Gentechnik sehr wohl als
Ziel festgeschrieben sei. Die Haftungsbestimmungen seien untragbar,
da die Beweislast zunächst dem Geschädigten aufgebrummt werde und die
Kosten des Vergleichs ebenfalls der zu tragen habe, der den Schaden
hat. Geschädigte Bauern würden dadurch unter Druck gesetzt, keine
Klage einzubringen. Auch die gentechnikfreien Gebiete werden im
Gesetz nicht erwähnt. Pröll habe es jahrelang verabsäumt, die
diesbezüglichen Bemühungen der Bundesländer zu unterstützen und ein
Bundes-Rahmenkonzept für gentechnikfreie Gebiete vorzulegen. "Die
österreichischen Bäuerinnen und Bauern, die zum Großteil
gentechnikfrei wirtschaften wollen, bleiben mit diesem Gesetz im
Regen stehen", so Glawischnig und Pirklhuber. Daher werden die Grünen
bei der morgigen Sitzung des Nationalrates eine Rückverweisung des
mangelhaften Gesetzes an den zuständigen Ausschuss verlangen, wo es
verschärft werden soll. Daneben brauche es weitere Maßnahmen, um die
österreichische Landwirtschaft gentechnikfrei zu halten. Die
Umwelt-Agrarförderungen (ÖPUL) sollen an den Einsatz von
gentechnikfreiem Saatgut gebunden werden. Mit dieser EU-konformen
Maßnahme wären mit einem Schlag 75 Prozent aller heimischen Betriebe
und fast 90 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche erfasst.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0052    2004-10-12/10:00

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