Glawischnig: Molterer erweist sich als kritikunfähig, abgehoben und Schönfärber

Wien (OTS) - "VP-Klubobmann Molterer zeigte sich in der
ORF-Pressestunde als kritikunfähig, abgehoben und Schönfärber ersten
Ranges. Kritikunfähig, weil er davon spricht, die Grünen hätten
Parlamentspräsident Khol unter Druck gesetzt. Tatsächlich haben die
Grünen berechtigte Kritik an ein vom Parlamentspräsidenten
beauftragtes Gutachten geübt, gestützt auf die Aussage prominenter,
unabhängiger Verfassungsrechtler. Abgehoben und fernab der Realität
der Menschen, weil er eine Pensionsreform, die mit massiven Kürzungen
verbunden ist, als fair und gerecht bezeichnet. Das ist reinste
Schönfärberei", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der
Grünen.

Wenig wunderlich sei auch, dass Molterer sich in der Frage der
möglichen Bindung des Bundeskanzlers in der Frage der Aufnahme von
Verhandlungen mit der Türkei gegen die Mitwirkungsrechte des
Parlamentes stellt. "Das ist eine massive Beschneidung der
Parlamentsrechte, der Molterer da als Parlamentarier Vorschub
leistet. Der Allmachtsanspruch der ÖVP schlägt voll durch", so
Glawischnig.

Als "gefährliche Drohung" bezeichnet Glawischnig die Ankündigung von
Molterer, dass Grasser auch der nächsten Regierung als Finanzminister
angehören könnte, sollte die ÖVP den Kanzler stellen. Grasser mache
eine desaströse Budgetpolitik und sei wegen seiner persönlichen
Verfehlungen (Causa Homepage) als Finanzminister nicht tragbar.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0028    2004-10-10/12:27

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