Lapp bei Enquete: "Behindertengleichstellungsgesetz hat noch zu viele Schwächen"

Wien (SK) "Ein wirksames Behindertengleichstellungsgesetz
muss volle BürgerInnenrechte und volle Gleichberechtigung in
Bildung, Beruf und Freizeit zum Ziel haben", betonte
SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp bei einer Podiumsdiskussion
im Rahmen der Enquete "Wien auf dem Weg zur barrierefreien Stadt -
Lebensqualität für alle". Oftmals lese oder höre man über
Diskriminierungen behinderter Menschen, denen im Alltag und im Beruf
das Leben unnötig schwer gemacht werde, so Lapp, die als eines von
vielen Beispielen, eine blinde Richteramtsanwärterin nannte, der
aufgrund ihrer Behinderung trotz der fachlichen Eignung der
Richterberuf verwehrt blieb. Umso mehr tue ein
Behindertengleichstellungsgesetz Not, das sich im Kampf gegen
Barrieren und Diskriminierungen als tauglich und umsetzbar erweisen
sollte, so Lapp weiter. Der jetzige Entwurf, der bis vor kurzem zu
Begutachtung auflag, sei aber noch zu "schwammig" und bei weitem
nicht ausreichend. ****

So fehle im Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz
unter anderem die Anerkennung der Gebärdensprache in der Verfassung,
die aber notwendig sei, um der Gruppe der Gehörlosen eine gleiche
Chance in Ausbildung und Beruf zu geben, erklärte Lapp. Auch dem
wichtigen Thema Bildung werde zu wenig Beachtung geschenkt, von
einer inklusiven Bildung und einem Ausbau von Integrationsklassen
über den Pflichtschulbereich hinaus, "werde kein Sterbenswörtchen
erwähnt". Mit der Lücke, nämlich dass die Bundesländer nicht
verpflichtend und ohne Zeitvorgabe eingebunden sind, müssten
behinderte Menschen mitunter jahrelang warten, bis es zu einem
barrierenfreien Zugang in öffentlichen Gebäuden oder Schulen komme,
gab die SPÖ-Behindertensprecherin zu bedenken.

Positiv sei jedenfalls die Möglichkeit einer Verbandsklage
gegen etwaige Diskriminierungen, die es betroffenen Menschen mit
Behinderung ermöglicht, sich an Organisation wie etwa
Behindertenorganisationen zu wenden, um zu ihrem Recht zu kommen.
Lapp abschließend: "Der derzeitige Entwurf weist zweifelsohne auch
positives auf, ist aber in Summe unzureichend, um Menschen mit
Behinderung ein wirksames Instrument gegen Diskriminierungen in die
Hand zu geben. (Schluss) ns/mp

OTS0235    2004-10-08/16:10

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