Wittmann: Abenteuerlicher Vorschlag der ÖVP im Ö-Konvent

Militär soll Aufgaben aus Innerer Sicherheit übernehmen - Nicht einmal mehr in südamerikanischen Diktaturen üblich

Wien (SK) Einen "abenteuerlichen Vorschlag" hat die ÖVP am Mittwoch im Österreich-Konvent präsentiert, erklärte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Demnach soll nach Vorstellung der ÖVP - eingebracht wurde der Vorschlag vom Vertreter von Ministerin Gehrer - das Militär in Hinkunft auch Aufgaben aus dem Bereich Innerer Sicherheit übernehmen. "Nicht einmal mehr in südamerikanischen Diktaturen ist es Usus, dass das Militär Aufgaben der Polizei übernimmt", stellte Wittmann fest. Die Exekutive habe ihre Aufgaben bisher durchaus zufriedenstellend erfüllt, es sei daher "absolut nicht nachvollziehbar und geradezu absurd", wenn hier seitens der ÖVP derartige Überlegungen angestellt werden, wies Wittmann diese Pläne aufs Schärfste zurück. **** (Schluss) ps

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