FPÖ NÖ: Dublin II endlich in Kraft setzen

Asylpolitik und Sicherheit in Niederösterreich

St. Pölten (OTS) - Asyl- und Sicherheitsfragen standen im Mittelpunkt der heutigen Pressekonferenz der Landesparteiobfrau der FPÖ Niederösterreich, Abg. z. NR Barbara Rosenkranz.
Die Kriminalität in Niederösterreich ist drastisch gestiegen. Die Zahl der Delikte hat sich vom 1. Halbjahr 2003 zum 1. Halbjahr 2004 um über 20 Prozent gesteigert. Ein Anteil von 65 Prozent an den Untersuchungshäftlinge und ein Anteil von 40 Prozent an den Häftlingen in Niederösterreich belegen, dass diese hohe Kriminalität importiert ist. Bedauerlicherweise stellt sich immer wieder heraus, dass Straftäter als Asylwerber im Land sind. Ganz offenbar ist es im erheblichen Umfang üblich, das Österreichische Asylrecht zur Erlangung von Aufenthalt und Grundversorgung zu missbrauchen und kriminellen Geschäften nachzugehen.
Die Chance des 1. Mai, seitdem Dublin II für alle unsere Nachbarländer gilt, wurde vom Innenminister verspielt. Österreich ist Asylland Nummer eins in Europa. Während im EU-Schnitt auf 1000 Einwohner ein Asylwerber kommt, müssen wir in Österreich auf 1000 Einwohner 4,6 Asylwerber bewältigen. Von den 17.444 Asylverfahren, die im laufenden Jahr bis jetzt erledigt wurden, endeten 3.308 mit einem positiven, 2.980 mit einem negativen Bescheid. 11.166 Verfahren mussten ohne Ergebnis beendet werden, weil die Asylwerber in die Illegalität abgetaucht sind. Dies und die Tatsache, dass die Zahl derer, die Grundversorgung beantragen, mittlerweile von 16.000 Personen (das war die Zahl, die der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zugrunde lag) auf 30.000 angewachsen ist, kennzeichnen das Chaos in der österreichischen Asylpolitik.
Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Anzahl an Asylwerbern und der steigenden Kriminalität geht die Diskussion um die Aufteilung der Asylwerber gefährlich am Kern der Sache vorbei. Die in diesem Zusammenhang jüngst vorgelegten Vorschläge der ÖVP sind zur Lösung des Problems untauglich und ungeeignet. Die Lösung kann vielmehr nur in einer geordneten Asylpolitik liegen, die es zustande bringt, echten Flüchtlingen Asyl zu gewähren und Asylmissbrauch abzustellen. Erstaufnahme an die Grenze: Schon an der Grenze ist zu prüfen, ob Österreich für den entsprechenden Asylantrag zuständig ist. Asylwerber, für die Österreich nicht zuständig ist, sind in den entsprechenden Dublin-Staat zurück zu weisen. Damit dies auch geschehen kann, ist es notwendig, den im §19 des österreichischen Asylgesetzes verankerten "faktischen Abschiebeschutz" für einen Grenzkorridor von zwei Kilometern auszusetzen, wie es beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland gehandhabt wird und im Entwurf zum österreichischen Asylgesetz vorgesehen war, auf Druck der ÖVP aber gestrichen wurde.
Außerdem muss der § 24b des Asylgesetzes, der ungeachtet aller anderen Umstände eine Zuständigkeit Österreichs erwirkt, wenn der Asylwerber argumentiert, dass er durch die Erlebnisse auf der Flucht traumatisiert sei, korrigiert werden. Diese Bestimmung, die einzigartig in Europa ist, unterläuft das Abkommen von Dublin II. Wie das Beispiel Traiskirchen zeigt, ist die Zeit, in der sich die Bürger mit Scheinlösungen abspeisen lassen, vorbei. Der verantwortliche Innenminister ist aufgerufen: Fassen Sie Mut und schaffen Sie im Interesse der Österreicher, der echten Flüchtlinge und Ihrer Beamten die Grundlage für eine geordnete Asylpolitik. (Schluss)

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