Grüne Wirtschaft/Plass: Grüne bringen Demokratie in Vorarlberger Wirtschaftskammer!

Demokratiepolitische Unsitte namens ‚Friedenswahl’ findet nach halbem Jahrhundert verdientes Ende

OTS (Wien) "Die heute bekannt gegebene Entscheidung der Grünen Wirtschaft Vorarlberg, bei der kommenden WK-Wahl als eigene Liste anzutreten und damit dem vordemokratischen System der ‚Friedenswahl’ ein Ende zu bereiten, trägt ganz wesentlich zur Demokratisierung der Wirtschaftskammer bei", so der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass. Bisher waren die Mandate in der Landeskammer Vorarlberg ohne Wahl zwischen den drei Kammerfraktionen aufgeteilt worden. "Die Demokratie wurde am Verhandlungstisch entsorgt und die beitragzahlenden Mitglieder übergangen", kritisiert Plass das bisher in Vorarlberg angewandte System. In gewohnter Manier hätten ÖVP-Wirtschaftsbund, SPÖ-Wirtschaftsverband und Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auch dieses Mal die Pfründe wieder untereinander aufgeteilt.

"Mit dem Antreten der Grünen Wirtschaft haben Vorarlbergs Wirtschaftstreibende nun erstmals eine wirkliche Wahl. Schluss mit der demokratiepolitischen Unsitte der ‚Friedenswahl’ nach einem halben Jahrhundert", so Plass. Die letzte Wahl einer Interessensvertretung der Wirtschaftstreibenden in Vorarlberg sei die Wahl zur Handelskammer im Jahr 1955 gewesen. "Das Konzept der Einheitspartei ist aber spätestens mit der Auflösung der DDR im Jahr 1989 auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Lediglich in der WK Vorarlberg hat dieser Demokratie-Saurier bis ins 21. Jahrhundert überlebt", so Plass.

Weitere längst notwendige Schritte zur Demokratisierung der WK seien die direkte Wahl der Wirtschaftsparlamente durch Wahlen auf Landes-und Bundesebene. Derzeit wird bei WK-Wahlen nur auf der untersten Ebene, jene der Fachorganisationen, gewählt und nach oben hin hochgerechnet. Dieses System führe nicht nur zu einem Quasi-Monopol des ÖVP-Wirtschaftsbundes in der Kammer, sondern sei auch verantwortlich für die fehlende demokratische Legitimation der Präsidenten von Bundes- und Landeskammern.

"Als Interessensvertretung der sozial, ökologisch und nachhaltig wirtschaftenden UnternehmerInnen sind uns Demokratisierung und Bürokratieabbau innerhalb der Kammer zentrale Anliegen, damit auch die WK endlich im 21. Jahrhundert ankommt", schließt Plass.

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