- 08.10.2004, 11:49:12
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Grüne Wirtschaft/Plass: Grüne bringen Demokratie in Vorarlberger Wirtschaftskammer!
Demokratiepolitische Unsitte namens ‚Friedenswahl’ findet nach halbem Jahrhundert verdientes Ende
OTS (Wien) "Die heute bekannt gegebene Entscheidung der Grünen
Wirtschaft Vorarlberg, bei der kommenden WK-Wahl als eigene Liste
anzutreten und damit dem vordemokratischen System der ‚Friedenswahl’
ein Ende zu bereiten, trägt ganz wesentlich zur Demokratisierung der
Wirtschaftskammer bei", so der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft,
Volker Plass. Bisher waren die Mandate in der Landeskammer Vorarlberg
ohne Wahl zwischen den drei Kammerfraktionen aufgeteilt worden. "Die
Demokratie wurde am Verhandlungstisch entsorgt und die
beitragzahlenden Mitglieder übergangen", kritisiert Plass das bisher
in Vorarlberg angewandte System. In gewohnter Manier hätten
ÖVP-Wirtschaftsbund, SPÖ-Wirtschaftsverband und Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender auch dieses Mal die Pfründe wieder
untereinander aufgeteilt.
"Mit dem Antreten der Grünen Wirtschaft haben Vorarlbergs
Wirtschaftstreibende nun erstmals eine wirkliche Wahl. Schluss mit
der demokratiepolitischen Unsitte der ‚Friedenswahl’ nach einem
halben Jahrhundert", so Plass. Die letzte Wahl einer
Interessensvertretung der Wirtschaftstreibenden in Vorarlberg sei die
Wahl zur Handelskammer im Jahr 1955 gewesen. "Das Konzept der
Einheitspartei ist aber spätestens mit der Auflösung der DDR im Jahr
1989 auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Lediglich in der WK
Vorarlberg hat dieser Demokratie-Saurier bis ins 21. Jahrhundert
überlebt", so Plass.
Weitere längst notwendige Schritte zur Demokratisierung der WK seien
die direkte Wahl der Wirtschaftsparlamente durch Wahlen auf Landes-
und Bundesebene. Derzeit wird bei WK-Wahlen nur auf der untersten
Ebene, jene der Fachorganisationen, gewählt und nach oben hin
hochgerechnet. Dieses System führe nicht nur zu einem Quasi-Monopol
des ÖVP-Wirtschaftsbundes in der Kammer, sondern sei auch
verantwortlich für die fehlende demokratische Legitimation der
Präsidenten von Bundes- und Landeskammern.
"Als Interessensvertretung der sozial, ökologisch und nachhaltig
wirtschaftenden UnternehmerInnen sind uns Demokratisierung und
Bürokratieabbau innerhalb der Kammer zentrale Anliegen, damit auch
die WK endlich im 21. Jahrhundert ankommt", schließt Plass.
Rückfragehinweis: Thomas Hohenberger, Pressesprecher Grüne Wirtschaft, 0664-5308186
OTS0128 2004-10-08/11:49
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